Moldaus Präsidentin: «Haben hier einen Informationskrieg»

Russische Propaganda macht der pro-westlichen Regierung in der Republik Moldau zu schaffen. Präsidentin Maia Sandu fordert deshalb «eine gemeinsame Politik» der europäischen Staaten.

Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, bei einer Pressekonferenz in Chisinau. - Roveliu Buga/AP/dpa

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda gefordert.

«Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein grosses Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer», sagte die pro-westliche Staatschefin der ehemaligen Sowjetrepublik, die an den Süden der Ukraine grenzt, im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Zwar habe das Parlament in Chisinau ein Gesetz gegen Desinformation ausgearbeitet, «aber gegen Netzwerke wie Telegram können kleine Länder wie unseres nicht viel ausrichten». Selbst Deutschland sei dabei bisher nicht erfolgreich. «Wir brauchen eine gemeinsame Politik gegen solche Desinformationsquellen.»

In ihrem ersten Interview mit ausländischen Medien seit Beginn des Krieges in der Ukraine forderte Sandu Unterstützung zur Abwendung sozialer Unruhen. Sie sagte, Moldau benötige dazu allein in diesem Jahr «mehrere 100 Millionen Euro».

Moldau hat nach eigener Darstellung pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere Nachbarstaat der Ukraine. Am Dienstag ist in Berlin eine internationale Konferenz geplant, bei der Möglichkeiten der Unterstützung für den kleinsten Nachbarstaat der Ukraine ausgelotet werden sollen.