Moskau und Kiew legen hohe Hürden für Verhandlungen auf
Russland und die Ukraine zeigen sich offen für Friedensgespräche, stellen jedoch Bedingungen.
Neue Wortmeldungen der russischen und ukrainischen Führung machen deutlich, wie hoch die Hürden für mögliche Friedensgespräche für ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine sind. Beide Seiten zeigen sich offen für Verhandlungen – knüpfen daran aber Bedingungen. Das ukrainische Aussenministerium teilte mit, es gebe Bereitschaft zu einem Verhandlungsprozess mit der russischen Seite zu einem bestimmten Zeitpunkt, wenn Moskau zu aufrichtigen Verhandlungen bereit sei.
Zugleich meinte Kuleba, dass es eine solche Bereitschaft auf russischer Seite derzeit nicht gebe. Es brauche einen gerechten und dauerhaften Frieden, sagte er. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte wiederum, im Moment gebe es verschiedene Äusserungen aus Kiew, die nicht ganz verständlich seien.
«Russland ist insgesamt offen für einen Verhandlungsprozess. Aber zuerst muss man verstehen, inwieweit dazu die ukrainische Seite bereit ist und inwieweit sie dazu die Erlaubnis ihrer Kuratoren hat», sagte Peskow. Russland sieht die ukrainische Führung als «Marionette» westlicher Strippenzieher.
Forderung nach vollständigem Truppenabzug
Offiziell liegen die von beiden Seiten geäusserten Bedingungen bisher weit auseinander. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert für Verhandlungen mit Moskau den vollständigen Abzug russischer Truppen aus dem Land. Kremlchef Wladimir Putin hingegen hatte einen Verzicht der Ukraine auf die von Russland annektierten Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk gefordert.
Diese werden teils weiter von Kiew kontrolliert. Zudem rüsten beide Seiten für eine Fortsetzung des Krieges massiv auf und ziehen Tausende Soldaten ein. Kremlsprecher Peskow wies erneut darauf hin, dass für Verhandlungen weiter das Grundhindernis gebe, dass Selenskyj solche Gespräche per Dekret ausgeschlossen habe.
Zudem müsse die Ukraine ihre Vorschläge erklären. Peskow stellte zudem einmal mehr die Legitimierung Selenskyjs infrage, weil seine Amtszeit im Frühjahr ausgelaufen sei. In der Ukraine wird betont, dass wegen des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden und die Vollmachten des Präsidenten daher weiter in Kraft seien.
