Nach sieben Wahlen: Bulgarien bildet ungewöhnliche Dreierkoalition
Nach zweieinhalb Monaten bildet Bulgarien eine neue Regierung, die eine Koalition aus prowestlichen, prorussischen und populistischen Kräften umfasst.
Zweieinhalb Monate nach einer vorgezogenen Parlamentswahl hat Bulgarien eine neue Regierung. Es handelt sich um eine ungewöhnliche Koalition aus prowestlichen, prorussischen und populistischen Kräften.
Das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS, das die meisten Stimmen bei der Wahl gewonnen hatte, schloss ein Bündnis mit den prorussischen Sozialisten (BSP-OL) und den systemkritischen Populisten von ITN. Zusätzlich sicherte die Türkenpartei DPS der Minderheitsregierung im Parlament die entscheidenden Stimmen. Das Gerb-SDS-Bündnis gehört im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP).
Koalition vor grossen Aufgaben
Ministerpräsident Rossen Scheljaskow (Gerb) rechtfertigte die ungewöhnliche Regierungskoalition mit der dringenden Notwendigkeit, Bulgarien aus der politischen Krise zu führen. Die beteiligten Parteien hätten «ihre politischen und ideologischen Differenzen beiseitegelegt», um ein Koalitionsabkommen zu unterzeichnen, erklärte der 56-jährige Jurist.
Prioritäten: Euro-Einführung und Rechtsstaatlichkeit
Nach sieben Parlamentswahlen innerhalb von dreieinhalb Jahren steht das EU-Mitglied Bulgarien vor erheblichen Herausforderungen. Zu den zentralen Aufgaben der Regierung zählt die Verabschiedung eines ausgeglichenen Staatshaushalts für 2025.
Weitere Prioritäten sind die Einführung des Euro, die Beschleunigung der Mittelverwendung aus dem EU-Wiederaufbauplan sowie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Energiesicherheit. Ein umfassendes Regierungsprogramm wird innerhalb eines Monats erwartet.
