Nach Störaktionen an Flughafen Razzia bei Letzter Generation
Nach einer Störaktion am Frankfurter Flughafen durchsucht die Polizei Wohnungen von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation.
Nach der Störaktion auf dem Frankfurter Flughafen vor zwei Wochen sind auf Betreiben der Frankfurter Staatsanwaltschaft Wohnungen von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation durchsucht und DNA-Proben genommen worden.
Wegen des Verdachts der Nötigung, Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs seien Wohnungen von acht Beschuldigten in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt betroffen gewesen, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit.
Diese acht Personen im Alter von 20 bis 44 Jahren sollen sich am 25. Juli um 4.45 Uhr Zutritt zum Rollfeld verschafft haben. Eine Person habe sich direkt an dem zerstörten Zaun, die sieben anderen an mehreren Orten des Rollfelds festgeklebt haben. Sie wurden an dem Tag festgenommen und später wieder entlassen.
Polizeiaktion gegen Klima-Demonstranten und Extremismusvorwürfe
Insgesamt wurden der Klimagruppe zufolge Wohnungen «von friedlich Protestierenden» durchsucht. Die Polizei habe um 6.30 Uhr in der Früh die Räume «gestürmt». Mit der Klebeaktion auf den Landebahnen haben die Klima-Demonstranten den Betrieb am Airport für Stunden lahmgelegt.
Die DNA-Proben dienen der Staatsanwaltschaft zufolge für einen Abgleich mit am Tatort sichergestellten Spuren. Nähere Angaben wollte die Ermittlungsbehörde wegen des laufenden Verfahrens nicht machen.
Aus Sicherheitskreisen hiess es, «linksextremistische Akteure versuchen zunehmend, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre verfassungsfeindlichen Ziele empfänglich zu machen und die eigenen Narrative, Deutungs- und Aktionsmuster in die verschiedenen Klimagruppen hineinzutragen».
Gewaltorientierte Linksextremisten bemühten sich dabei, eine Eskalation der Klimaproteste bewusst zu fördern, etwa indem versucht werde, auch die Sabotage von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur als vermeintlich legitime Aktionsform zu etablieren.
Einschätzung durch Verfassungsschutz
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen zur Letzten Generation laut einem aktuellen Lagebild zwar weiterhin «keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung» vor. Die Entwicklung der Gruppierung und ihrer Aktionsformen werde jedoch fortlaufend neu bewertet, heisst es darin weiter.
Berlin sei das Bundesland mit der höchsten bekannten Zahl von Aktivisten der Letzten Generation (283), gefolgt von Baden-Württemberg (183), Bayern (122), Niedersachsen (117) und Nordrhein-Westfalen (106).
Eine grosser Teil der 1.104 Menschen im Bundesgebiet, die von den Sicherheitsbehörden der Letzten Generation zugerechnet werden, agiert laut dem Lagebericht nicht nur lokal, sondern beteiligt sich auch überregional an Aktionen.
