Nach Selenskyj-Treffen: Merz rät Scholz zu Ukraine-Reise
Der deutsche Oppositionspolitiker der CDU, Friedrich Merz, reiste in die Ukraine. Jetzt macht er Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der noch nicht dort war.
Das Wichtigste in Kürze
- Olaf Scholz lehnte am Montag eine Reise in die Ukraine ab.
- Dies, da der Besuch vom deutschen Bundespräsidenten nicht genehmigt wurde.
- Friedrich Merz macht nach seinem Ukraine-Besuch aber Druck auf den Bundeskanzler.
Vom Bürgermeister bis zum Präsidenten: Friedrich Merz ist in Kiew mit offenen Armen empfangen worden. Mit einem TV-Interview macht der Oppositionschef nun Druck auf Kanzler Scholz. CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, ebenfalls persönlich in die von Russland angegriffene Ukraine zu reisen.
Er könne dies Scholz empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen, sagte Merz nach politischen Gesprächen in Kiew im ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten, Oppositionsführer und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen.
«Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.»
Scholz hatte erst am Montagabend in einem Interview eine Reise nach Kiew abgelehnt. Dies, weil die Ukraine im April einem geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Absage erteilt hatte. Die Merz-Reise war der erste Besuch eines deutschen Spitzenpolitikers in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Überraschend wurde der deutsche Oppositionsführer auch von Staatschef Wolodymyr Selenskyj empfangen.
Merz wurde gefragt, ob seine Gesprächspartner in der Ukraine sich gewundert hätten, dass zuerst der Oppositionschef nach Kiew kommt. Darauf sagte Merz im ZDF-«heute-journal»: «Ja, das kann man so sagen.»
Merz will mit Scholz persönlich sprechen
Über Details seiner Gespräche wollte der Unionsfraktionschef zunächst nichts sagen. Er wolle Scholz das, was er ihm zu sagen habe, gerne persönlich übermitteln: «Ich kann durchaus einiges sagen, auch zu den zukünftigen Beziehungen mit der Ukraine, zu dem, was wir tun können.»
Neben den Waffenlieferungen müsse es unter anderem auch um den Wiederaufbau und die Perspektive für einen EU-Beitritt der Ukraine gehen. Mit Präsident Selenskyj habe er ein mehr als einstündiges Gespräch geführt, erzählte Merz am Abend in Kiew vor Journalisten.
Zur Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk am Kanzler sagte er: «Ich finde, wir sollten jetzt mal rhetorisch versuchen, auf ein Niveau zu kommen. Wir sollten uns die gegenseitige Hilfe nicht unnötig schwer machen.» Melnyk hatte nach Scholz vorläufigem Nein zu einer Kiew-Reise gesagt: «Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch.» Scholz war aus der Ukraine wiederholt Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen vorgeworfen worden.
Habeck zeigt Verständnis
Vizekanzler Robert Habeck geht davon aus, dass in absehbarer Zeit auch ein Mitglied der Bundesregierung in die Ukraine reisen wird. «Dass wir als Regierung noch nicht da sind, das hat ja der Bundeskanzler ausgeführt. Das liegt im Kern auch daran, dass der Bundespräsident ausgeladen wurde.» Das sagte der Grünen-Politiker am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin.
«Da wird es aber auch eine Lösung geben. Wir reden ja dauernd miteinander.» Bundespräsident Steinmeier steht wegen seiner früheren Russland-Politik als Aussenminister in der Ukraine in der Kritik.
Habeck zeigte Verständnis für Merz' Besuch in Kiew: «Wär' ich in der Opposition, ich wär' auch in die Ukraine gereist.» Scholz hatte am Montag gesagt, er habe keine Einwände gegen die Reise des Unionsfraktionschefs erhoben. «Ich billige das.»
Merz wollte nach Angaben aus seinem Umfeld noch am Dienstag die Rückreise antreten.
