USA drohen Moskau im Fall von Nawalnys Tod mit Konsequenzen
Seit rund zweieinhalb Wochen ist der Kremlgegner Nawalny im Hungerstreik. Ärzte sind ernsthaft besorgt. Seine Unterstützer warnen, der 44-Jährige schwebe in Lebensgefahr.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung hat Russland mit Konsequenzen gedroht, sollte der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny im Gefängnis sterben.
«Wir haben der russischen Regierung mitgeteilt, dass das, was mit Herrn Nawalny in ihrem Gewahrsam geschieht, in ihrer Verantwortung liegt», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CNN. Nach rund zweieinhalb Wochen im Hungerstreik wächst die Sorge um die Gesundheit des Oppositionellen. Ärzte aus seiner Umgebung warnten davor, dass das Herz des 44-Jährigen stehen bleiben könnte.
Nawalnys Team fordert, dass unabhängige Mediziner ihn untersuchen können - bislang ohne Erfolg. Die Ärztin des prominentesten russischen Oppositionspolitikers wandte sich in einem Brief deshalb erneut an die Gefängnisbehörde: «Wir Ärzte sind bereit zu handeln. Die Frage bleibt, ob das Straflager bereit zur Zusammenarbeit ist, um Nawalnys Leben zu retten.»
Seine Sprecherin Kira Jarmysch schrieb mit eindringleichen Worten: «Alexej stirbt.» Der Tod sei nur eine Frage von Tagen. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht. Washington warnt deshalb Moskau: «Es wird Konsequenzen geben, falls Herr Nawalny stirbt.» Über mögliche spezifische Massnahmen gegen Russland in einem solchen Fall wolle er derzeit nicht öffentlich sprechen, so Sullivan.
Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian schloss ebenfalls Konsequenzen nicht aus. Man haben bereits Massnahmen ergriffen, sagte er im Sender France 3. Das Sanktionspaket sei bereits bedeutend, aber es könne weitere geben.
Die EU-Aussenminister wollen bei ihrer Konferenz an diesem Montag über die Entwicklung in dem Fall sprechen, wie die EU mitteilte, die ebenfalls medizinischen Zugang zu Nawalny forderte.
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas appellierte an Moskau: «Wir fordern dringend, dass Alexej Nawalny eine adäquate medizinische Behandlung und Zugang zu Ärzten seines Vertrauens bekommt.» Sein Recht auf medizinische Betreuung müsse ihm «unverzüglich gewährt werden», sagte der SPD-Politiker der «Bild».
Mehr als 70 Prominente wandten sich mit dieser Forderung in einem offenen Brief an Kremlchef Wladimir Putin. «Als russischer Staatsbürger hat er das Recht, von einem Arzt seiner Wahl untersucht und behandelt zu werden», heisst es in dem Appell, der am Samstag von mehreren europäischen Tageszeitungen abgedruckt wurde. Zu den Unterzeichnern gehören Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling, Literaturnobelpreis-Trägerinnen wie Herta Müller und Louise Glück, Abba-Gründer Björn Ulvaeus sowie Schauspieler Benedict Cumberbatch.
Nawalny ist schon seit dem 31. März im Hungerstreik. Ihm droht Zwangsernährung. Der Putin-Gegner, der vergangenes Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebt hatte, klagte zuletzt über Rückenleiden, Lähmungserscheinungen in den Gliedmassen, Fieber und Husten.
Wassiljewa und drei Kollegen sprachen zudem von kritischen Kaliumwerten, was zu Nierenversagen und schweren Herzrhythmusstörungen führen könne. «Wir sind extrem besorgt über seinen Zustand», heisst es in dem Brief an den Chef des Strafvollzugs, Alexander Kalaschnikow. «Wir bitten dringend um Verhandlungen.»
Bei einer Grösse von 1,90 Meter wog er nach Angaben seiner Ehefrau vor einigen Tagen noch 76 Kilogramm. Pro Tag soll er zuletzt ein Kilo verloren haben. Nawalny sitzt unter erschwerten Bedingungen in einem Lager etwa 100 Kilometer entfernt von Moskau. Sein Team rief für den kommenden Mittwochabend zu neuen Protesten auf. An dem Tag will auch Präsident Putin seine Rede an die Nation halten.
Nawalnys Sprecherin schrieb, an den Wochenenden könnten Anwälte keinen Kontakt aufnehmen. «Niemand weiss, was am Montag passiert.» Der Grünenn-Europapaabgeordnete Sergey Lagodinsky sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Deutschland und die EU sollten beim Kreml eine Behandlung des Oppositionellen in die EU durchsetzen - ähnlich wie nach dem Anschlag auf ihn im vergangenen Sommer.
Der Kardiologe Alexej Erlich sagte dem Radiosender Echo Moskwy: «Ich weiss nicht, ob Nawalnys Schicksal vom Strafvollzug, von der Präsidialverwaltung oder von Putin persönlich entschieden wird. Aber wir brauchen jetzt, heute eine Grundsatzentscheidung, die es unabhängigen Ärzten erlaubt, Nawalny zu treffen.» Der Mediziner gehört zum Team der persönlichen Ärzte des Oppositionellen.
Nawalny hatte im August einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt und war in Deutschland behandelt worden. Er beklagt, dass der Einsatz des verbotenen chemischen Kampfstoffs in seiner Heimat nicht untersucht werde. Mehrere Labore in der EU hatten das Gift nachgewiesen. Er selbst macht ein «Killerkommando» des Inlandsgeheimdiensts FSB für das Attentat verantwortlich, das unter Putins Befehl stehen soll. Der Kremlchef und der FSB wiesen die Vorwürfe zurück.
