Netanyahu trifft in Budapest Viktor Orbán
Israels Premier Netanyahu reist trotz internationalem Haftbefehl nach Ungarn. Orbáns Regierung tritt zudem aus dem Internationalen Strafgerichtshof aus.
Benjamin Netanyahu landete in der Nacht zum Donnerstag in Budapest, wie «Tagesschau» berichtet. Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky begrüsste den israelischen Premier am Flughafen und postete dazu «Willkommen in Ungarn» auf Facebook.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lud Netanyahu ein. Damit ignoriert das Land einen Haftbefehl des Internationale Strafgerichtshof (IStGH).
Dieser wurde im November 2024 gegen Netanyahu wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Die geplante Rückreise Netanyahus ist für Sonntag vorgesehen, eine Festnahme gilt als ausgeschlossen.
Netanyahu erstmals nach Haftbefehl auf Europa-Reise
Orbán unterstützt Israels Militäroperationen im Gazastreifen und verurteilte den Haftbefehl gegen Netanyahu scharf. Auch CDU-Chef Friedrich Merz signalisierte zuvor, Netanyahu in Deutschland empfangen zu wollen.
Der IStGH-Haftbefehl gilt in über 120 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland – nicht aber in Israel, den USA oder nun Ungarn. Es handelt sich um Netanyahus erste Reise nach Europa seit dem Beschluss.
Geplant sind Gespräche mit Orbán und Staatspräsident Tamás Sulyok sowie eine gemeinsame Pressekonferenz. Ungarns Schritt untergräbt die Autorität des IStGH, der auf Kooperation der Mitgliedsstaaten angewiesen ist.
Politische Dynamik
Orbáns demonstrative Unterstützung für Netanyahu spiegelt deren langjährige politische Allianz wider. Beide Politiker vertreten ähnliche Positionen zur Ausweitung exekutiver Macht und stehen unabhängigen Justizsystemen sowie kritischen Medien skeptisch gegenüber.
Orbán befürwortet uneingeschränkt Israels Militäroperationen in Gaza und blockierte mehrfach EU-Resolutionen für Waffenruhen. Die Einladung Netanyahus erfolgte trotz internationaler Kritik und verstärkt Vorwürfe gegen Orbáns autoritäre Regierungsmethoden.
Die EU hatte bereits Fördergelder für Ungarn gekürzt, nachdem Orbán rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt hatte.
Ungarn kündigt IStGH-Austritt an
Während Netanyahus Besuch verkündete die ungarische Regierung laut «Welt» den Rückzug aus dem IStGH. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás erklärte, das Verfahren werde noch am Donnerstag eingeleitet.
Ungarn hatte das Römische Statut des Gerichtshofs zwar 2001 ratifiziert, dessen Inkrafttreten aber nie formalisiert. Orbáns Regierung sieht sich daher nicht an IStGH-Entscheidungen gebunden.
Ungarns Austrittsankündigung erfolgt in einer Phase, in der der IStGH zunehmend politisiert wird. Während die EU den Schritt kritisiert, könnte Orbáns Vorgehen weitere Mitgliedsstaaten zum Austritt bewegen.
