Neue Ermittlungen gegen russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny
Am Sonntag konnte der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny das Gefängnis verlassen. Nun wird wieder gegen ihn ermittelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurz nach der Entlassung ermittelt Russland wieder gegen Nawalny.
- Der russische Oppositionsführer soll den Kreml verleumdet haben.
Einen Tag nach seiner Haftentlassung sieht sich der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny nach eigenen Worten mit neuen Ermittlungen wegen Verleumdung konfrontiert. Das russische Innenministerium habe ihn über seinen Anwalt aufgefordert, heute Montag im Rahmen einer Untersuchung wegen Verleumdung auszusagen, teilte Nawalny auf seiner Website mit. Die Vorladung gehe auf eine Klage des ehemaligen Ermittlers des Innenministeriums, Pawel Karpow, aus dem Jahr 2016 zurück.
Nawalny hatte Karpow damals den Besitz einer teuren Wohnung und mehrerer Luxusautos vorgehalten. Karpow habe diese als «Geschenke» erhalten, behauptete Nawalny. Zudem brachte er Karpow mit dem Tod des Steueranwalts Sergej Magnizki in Verbindung, der einen Korruptionsskandal staatlicher Stellen aufgedeckt hatte und 2009 in einem russischen Gefängnis gestorben war.
«Raffinierte Maschine der Justiz»
2016 leitete die Justiz Ermittlungen wegen Verleumdung gegen Nawalny ein und veranlasste die Durchsuchung seiner Wohnung. Seither habe er aber nichts mehr in dieser Sache gehört, erklärte der Kreml-Kritiker. Er gehe davon aus, dass er in dem neuen Verfahren höchstens zu einer hohen Geldstrafe verurteilt werden könne. «Aber Gott weiss, wie die komplexe und raffinierte Maschine der Justiz funktioniert, die sich Putin ausgedacht hat.»
Nawalny war am Sonntag nach 50 Tagen in Haft wieder aus dem Gefängnis freigekommen. Der 42-jährige Kreml-Kritiker musste zwei direkt aufeinander folgende Haftstrafen wegen Protestaufrufen absitzen. Er sass wegen seiner politischen Aktivitäten schon mehrfach im Gefängnis und wertet seine Festnahmen und Verurteilungen als politisch motivierten Einschüchterungsversuch.
