Neuer Rückzugsort für Reichsbürger? Unruhe in der Uckermark
Verfassungsschützer halten die Reichsbürger im selbst ernannten «Königreich Deutschland» längst nicht nur für harmlose Scharlatane. Die Gruppe plant neue Projekte und schielt auch nach Brandenburg.
Das Wichtigste in Kürze
- Hauptstädter haben die dünn besiedelte Uckermark längst als Naturidyll entdeckt, brandenburgische Wälder und Seen zum Runterkommen.
Das Flösserstädtchen Lychen, das noch ein wenig im Winterschlaf liegt, gilt im Sommer als Eldorado für Paddler. Auch das kleine Strassendorf Rutenberg, das zu Lychen gehört, heisst Touristen und stressgeplagte Berliner in Wochenendhäuschen willkommen. Doch jetzt könnte dort ein Rückzugsort für Reichsbürger entstehen.
Die Unruhe ist gross, seit bekannt wurde, dass sich die Organisation, die sich «Königreich Deutschland» nennt, womöglich auch in Brandenburg ansiedeln will. Zuletzt kaufte die Gruppierung, die die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, zwei Schlösser in Sachsen.
Bürger wehren sich gegen «völkische Landnahme»
Der brandenburgische Verfassungsschutz warnt vor Gefahren für die innere Sicherheit und befürchtet, dass Anhänger um den selbst ernannten Monarchen «Peter I.» auch in Rutenberg Fuss fassen. Die Bürger wollen sich gegen eine «völkische Landnahme», wie es auf Flugblättern hiess, stemmen und schliessen sich in einer Bürgerinitiative zusammen. «Es ist unangenehm, wenn man weiss, dass hier Leute sind mit solchem Unsinn im Kopf», sagt Martin Hansen, der neben der mittelalterlichen Kirche in Rutenberg wohnt. «Wir können nur verhindern, dass es immer mehr werden.»
Das «Königreich Deutschland», das 2012 in Wittenberg in Sachsen-Anhalt ausgerufen wurde, wirbt im Internet mit einer «goldenen Zukunft» und eigenem Staatsgebiet. 2022 sei das Königreich stark gewachsen, sagt der Sprecher der Gruppierung, Marco Ginzel, in einem Video. Es sollen autarke «Gemeinwohldörfer» entstehen, was Verfassungsschützer in Sachsen seit einiger Zeit wachsam sein lässt.
Peter Fitzek, Kopf der Gruppe, sagt: «Meine Vision ist, dass wir ein eigenversorgtes Dorf hinbekommen, wo wir eigentlich alles das machen können, was man da draussen nur schwerlich tun kann.» Spielt das brandenburgische Rutenberg an der nordwestlichen Ecke der Uckermark dafür eine wichtige Rolle?
Es geht um mehr als 40 Hektar Land
Fitzek, der sich auch Menschensohn nennt, wurde an den weiten Feldern am Rande des Dorfes entdeckt, wie in einem Video und Beitrag des ARD-Magazins «Kontraste» zu sehen war. Vor allem aber ein Strohmann hielt laut Verfassungsschutz für das «Königreich» Ausschau nach Land und Immobilien. Es geht in Rutenberg vor allem um mehr als 40 Hektar Land, das einer Agrar-Genossenschaft «Am Eichengrund» gehört. Ein Genossenschaftsmitglied betreibt einen landwirtschaftlichen Hof und gilt dem Verfassungsschutz zufolge als Anhänger der Gruppierung. Zudem ist auf einer – wenn auch unfertigen – Internetseite im Zusammenhang mit Rutenberg vom «Staatsbetrieb im KRD» zu lesen.
Der Sprecher des «Königreichs», Ginzel, antwortet auf Fragen schriftlich: «Der Gemeinwohlstaat Königreich Deutschland ist daran interessiert, mit verschiedenen Kooperationspartnern Projekte zur Lebensmittelversorgung zu initiieren, die die verfassungskonforme Lebensmittelproduktion zur Versorgung der Menschen im Königreich Deutschland ermöglichen.» Es handle sich um Bio-Landwirtschaft. Die Ängste der Menschen in Rutenberg halte er für unbegründet, die Organisation stehe aber für Gespräche zur Verfügung.
Experten warnen davor, die Gruppe, die nicht nur im Osten Deutschlands Projekte anstrebt, als Spinner und harmlose Esoteriker abzutun. Der Leipziger Fachreferent für Verschwörungsideologien bei der Amadeu Antonio Stiftung, Benjamin Winkler, spricht von einer «Verschleierungstaktik». Es werde vorgegeben, dass die Gemeinschaft nur Lebensmittel produzieren und alternative Wohnkonzepte ausprobieren wolle.
Klar antisemitische Äusserungen
Das «Königreich Deutschland»» verfolge eine perfide Strategie, sagt auch der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller der dpa. Fitzek, der sich klar antisemitisch äussere, wolle die Menschen psychisch abhängig machen und lebe davon, Leute auch finanziell auszunehmen.
Die Sicherheitsbehörden sprechen von einer sektenähnlichen Struktur und «pseudo-legitimierten Parallelstrukturen». Sie rechneten dem Milieu der «Reichsbürger und «Selbstverwalter» in Deutschland im Jahr 2022 insgesamt 23.000 Personen zu – das waren 2000 Anhänger mehr als 2021. In Brandenburg sollen es um die 650 sein.
Das verbindende Element in der Szene sei die fundamentale Ablehnung der Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtsordnung, heisst es im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Gerade auch in Krisenzeiten könnten solche Gruppen mehr Menschen anlocken, die etwa auf Sinnsuche seien, glaubt der Experte bei der Amadeu Antonio Stiftung, Winkler. «Man greift psychische Probleme von Menschen auf und bietet ihnen ein vermeintlich besseres Leben an.»
Die Künstlerin und Fotografin Marieken Verheyen, die in dem 180-Einwohner-Ort Rutenberg wohnt, ist über Demokratiefeinde empört. «Das Dorf will das so nicht haben», sagt sie. Alteingesessene leben dort schon länger zusammen mit Zugezogenen. Hofläden mit Bio-Lebensmitteln, Hühner, Schafe, Pferde gehören zum typischen Bild. Bewohner zeigen sich auch besorgt, dass Dutzende Anhänger des «Königreichs» die komplette Dorfgemeinschaft kippen könnten.
Eingreifmöglichkeiten begrenzt
Rainer Dewies, der etwa 2,5 Kilometer entfernt vom Dorfkern einen landwirtschaftlich Betrieb hat und aus dem Rheinland stammt, sagt dagegen: «Ich bin nicht beunruhigt.» Er glaube, dass solche Vorhaben auf Dauer keinen Erfolg haben. «Irgendwann zerstreiten die sich immer.»
Die Behörden in der Uckermark jedenfalls scheinen aufgerüttelt, wenngleich Möglichkeiten, einzugreifen, wahrscheinlich begrenzt sind. «Wir können nicht verhindern, dass ein Reichsbürger ein Gebäude kauft», sagt Verfassungsschützer Müller. Die Ämter versuchen vielmehr über das Bau- und Ordnungsrecht aktiv zu werden.
Bei einem «Runden Tisch» noch im Februar wollen Experten mit Verantwortlichen von der Stadt Lychen und von Ministerien über den weiteren Umgang mit den Reichsbürgern beraten. Landrätin Karina Dörk (CDU) sagt, auch die Schulpflicht für Kinder, die den staatlichen Einrichtungen entzogen werden, solle endlich durchgesetzt werden. «Aber wir müssen unsere Entscheidungen völlig unabhängig davon treffen, wie sympathisch oder unsympathisch, wie nachvollziehbar oder krude ihre Theorien sind. Wir haben nach geltendem Recht zu bewerten und zu entscheiden. Das tun wir.»
