Neuwahl in Israel erscheint unvermeidbar
Eine vierte Wahl in Israel binnen zwei Jahren ist angesichts einer tiefen Spaltung der Regierungskoalition kaum noch vermeidbar.
Das Wichtigste in Kürze
- In Israel kommt es wohl zur vierten Wahl innert zwei Jahren.
- Ein letzter Versuch für einen Kompromiss zwischen Likud und Blau-Weiss scheiterte.
- Am 23. März soll dann erneut gewählt werden.
Eine vierte Wahl in Israel binnen zwei Jahren ist angesichts einer tiefen Spaltung der Regierungskoalition kaum noch vermeidbar. Ein letzter Vorstoss zu einem Kompromiss zwischen Netanjahus Likud Benny Gantz Blau-Weiss-Bündnis scheiterte in der Nacht zum Dienstag.
49 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten gegen einen Gesetzesentwurf. Dieser sah eine Verschiebung der Frist für die Verabschiedung eines Haushalts um eine Woche vor.
47 stimmten dafür, der Rest enthielt sich oder war nicht anwesend. Ohne Einigung in letzter Minute wird sich das Parlament am Dienstagabend um Mitternacht automatisch auflösen. In dem Fall wird am 23. März wieder gewählt.
Regierungsübernahme verhindern
In der grossen Koalition der früheren Rivalen Netanjahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt. Gantz, dessen Bündnis intern zerstritten ist, erhöhte am Montag seine Forderungen an Netanjahu. Dieser warf ihm daraufhin vor, dem Land inmitten der Corona-Krise unnötige Wahlen aufzuzwingen.
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die aussergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 das Amt des Regierungschefs übernimmt.
Weitere Streitpunkte sind die Ernennung von Richtern und die Befugnisse des Justizministers von Blau-Weiss. Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess. Gantz hat ihm vorgeworfen, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen.
Im Falle einer Neuwahl könnten laut Umfragen sowohl Netanjahu als auch Gantz schlechter abschneiden als zuvor. Auch eine neue Partei, gegründet von Netanjahus früherem parteiinternen Rivalen Gideon Saar, könnte die beiden Koalitionäre Stimmen kosten.
