Neuwahlen: Lindner fordert «sofortige Vertrauensfrage»
Nach dem Ampel-Aus drängt Ex-Finanzminister Christian Lindner auf rasche Neuwahlen. SPD und Grüne halten dagegen. Die Situation bleibt angespannt.
Christian Lindner hat nach seiner Entlassung als deutscher Finanzminister deutliche Worte gefunden. «Das Richtige wäre nun die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen», erklärte der FDP-Chef laut «Tagesschau».
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem offiziellen Aus der Ampelkoalition angekündigt, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen. Neuwahlen sollten voraussichtlich bis Ende März erfolgen.
Lindner wirft Scholz Inszenierung vor
Lindner wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, ein falsches Spiel gespielt zu haben. Der SPD-Politiker habe neue Mittel für die Ukraine-Unterstützung gefordert und dafür Schulden in Milliardenhöhe in Kauf genommen.
«Mit so einem fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz hätte ich meinen Amtseid verletzt», betonte Lindner gemäss «Tagesschau». Dies sei dem Kanzler bewusst gewesen.
Der FDP-Vorsitzende spricht von einer «Entlassungsinzenierung» durch Scholz. Statt einen Kompromiss zu suchen, habe dieser ihn über seine bevorstehende Entlassung informiert.
Regierung ohne Mehrheit
Wie es nun weitergeht, ist noch offen. Ohne die FDP verfügt die Ampel über keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Entsprechend ist Kanzler Scholz auf die Opposition angewiesen. Am Mittag traf er sich bereits mit CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, wie «Tagesschau» berichtet.
Bundespräsident warnt vor «Scharmützeln»
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte derweil zur Besonnenheit: «Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel», zitiert ihn die «Tagesschau».
Er erwarte von allen Verantwortlichen, der Grösse der Herausforderungen gerecht zu werden. Steinmeier betonte die Stärke der deutschen Demokratie.
Lindner plant Zukunft als Finanzminister nach Neuwahlen
Christian Lindner will als FDP-Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl antreten. Er strebe an, seine Arbeit als Finanzminister nach Neuwahlen wieder aufzunehmen.
«Ich beabsichtige, nur eine Übergangszeit Oppositionspolitiker zu sein», erklärte Lindner laut «Tagesschau». Er sehe seine politische Zukunft weiterhin in der Regierungsverantwortung.
