Niederlande will drastische Verschärfung der EU-Klimaziele

Die Niederlande fordern eine drastische Erhöhung der europäischen Klimaziele. So sollen die Treibhausgase bis 2030 um 55 statt 40 Prozent gesenkt werden.

rutte Niederlande — Der rechtsliberale Regierungschef Mark Rutte greift vor den Festtagen hart durch. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Niederlandens Präsident Rutte fordert eine Verschärfung der Klimaziele durch die EU.
Weiter soll die EU sparen und eine Asylreform ausarbeiten.

Diese Verschärfung fordert Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch in einer Grundsatzrede im EU-Parlament in Strassburg.

Klimaschutz nannte Rutte neben dem Binnenmarkt, der Währungsunion sowie gemeinsamer Migrations- und Sicherheitspolitik als Kernaufgabe, welche die Europäische Union besser bewältigen könne als die Mitgliedstaaten alleine. Die EU solle sich somit auf diese Aufgabe konzentrieren,.

Die EU soll sparen

Zudem forderte Rutte erneut Einschnitte im EU-Haushalt nach dem für 2019 geplanten Austritt Grossbritanniens. Dabei stellte er klar: «Mit einem kleineren Budget ist es nur logisch, dass reiche Staaten mehr zahlen.» Auch die Niederlande seien dazu bereit, allerdings nicht überproportional.

Andere Staaten mit vergleichbarem Wohlstand müssten vergleichbare Pro-Kopf-Zahlungen an die EU leisten. Eine Senkung der Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen solle Spielräume schaffen. Zukunftsaufgaben müssten neue Priorität werden.

Rasche Asylreform

Der Regierungschef warb für eine rasche Reform der EU-Asylpolitik. «Wir müssen wirklich jetzt Schritte unternehmen, um das europäische Asylsystem fair und effizient zu machen», sagte er. «Wenn wir das nicht zusammen schaffen, riskieren wir, die Vorteile zu verlieren, die uns Schengen gebracht hat.»