Niedersachsen geht entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge vor
Das Land Niedersachsen will angesichts des Kriegs in der Ukraine entschiedener gegen martialische prorussische Aufzüge und Demonstrationen vorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Neuer Erlass an Polizeibehörden - «Siegesfeiern» und Sowjetfahnen verboten.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) gab nach Angaben vom Freitag einen Erlass an alle Polizeibehörden heraus, demzufolge auch «Siegesfeiern» oder vergleichbare Formen der «Verhöhnung» ukrainischer Flüchtlinge und der Billigung des russischen Angriffskriegs als «Verstösse gegen die öffentliche Ordnung» zu untersagen seien.
Zugleich bestimmt der Erlass nach Angaben des Innenministeriums in Hannover weitere konkrete propagandistische Symbole, deren Zeigen von der Polizei unterbunden werden soll. Dazu gehören unter anderem die Flagge der Sowjetunion sowie das schwarz-orangene Georgsband, das ebenfalls von russischen Nationalisten genutzt wird. Beide seien «im Kontext des Kriegs klar als Symbole der territorialen Expansion des russischen Staats» zu deuten, erklärte das Ministerium in Hannover.
Niedersachsen lasse nicht zu, dass das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht «für russische Kriegspropaganda» missbraucht werde, teilte Pistorius mit. «Wir werden nicht hinnehmen, wenn Versammlungen zu russisch-nationalistischen Machtdemonstrationen umfunktioniert werden und als eine Art von Siegesfeier durch unsere Strassen ziehen.» In den niedersächsischen Städten Hannover und Osnabrück sind für das Wochenende demnach zwei prorussische Autokorsos angemeldet.
Ein ähnlicher prorussischer Autokorso in Berlin, der sich wie die nun in Niedersachsen angemeldeten Versammlungen laut Organisatoren offiziell gegen eine vorgebliche Diskriminierung von russischen oder russischstämmigen Menschen in Deutschland richten soll, sorgte am vergangenen Sonntag für viel Aufsehen und grosse Empörung. Etwa 900 Menschen mit bis zu 450 Autos nahmen daran teil.
In Deutschland steht die Billigung von Angriffskriegen unter Strafe, weshalb die Behörden bereits seit einiger Zeit gegen markante Symbole der russischen Kriegspropaganda vorgehen. Das gilt insbesondere für das Z-Symbol, das auf russischen Militärfahrzeugen in der Ukraine zu sehen ist und sich zu einer Art Erkennungszeichen von Befürwortern und Befürworterinnen des russischen Angriffskriegs entwickelte. Das öffentliche Zeigen des Symbols wird bundesweit als strafbar eingestuft.
