Nordmazedonien bekommt sozialdemokratischen Präsidenten
Viele befürchteten, dass die Wahl in Nordmazedonien an einer zu niedrigen Beteiligung scheitern könnte - doch es kam anders. Der neue Mann im höchsten Staatsamt steht für eine pro-westliche Politik.
Das Wichtigste in Kürze
- Der von den regierenden Sozialdemokraten unterstützte Stevo Pendarovski hat die Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien gewonnen.
Bei der Stichwahl am Sonntag errang der 56-Jährige knapp 52 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission mitteilte.
Die von der nationalistischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE unterstützte Universitätsprofessorin Gordana Siljanovska-Davkova kam auf gut 44 Prozent. Die restlichen Stimmen waren ungültig.
Das höchste Staatsamt hat in dem kleinen Balkanland praktisch nur repräsentativen Charakter. Die Abstimmung galt jedoch als Testwahl für die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev, nachdem sich die frühere jugoslawische Republik Mazedonien erst im Februar in Nordmazedonien umbenannt hatte. Mit dem innenpolitisch umstrittenen, von der EU hingegen in höchsten Tönen gelobten Schritt wurde ein Streit mit Griechenland beigelegt.
Athen hatte seit der Unabhängigkeit Mazedoniens vor 27 Jahren darauf bestanden, dass der nördliche Nachbar seinen Namen ändert, weil eine Region im Norden Griechenlands genauso heisst und Gebietsansprüche befürchtet wurden. Zaev und sein griechischer Kollege, der Sozialist Alexis Tsipras, hatten ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um die Einigung gegen massive Widerstände in ihren jeweiligen Ländern durchzusetzen.
Die Beteiligung bei der Abstimmung am Sonntag gab die Wahlkommission mit 46,7 Prozent an. Damit lag sie über dem gesetzlich vorgeschriebenen Quorum von 40 Prozent.
Der Jurist und Politologe Pendarovski tritt die Nachfolge des mit der VMRO-DPMNE verbundenen Djordje Ivanov an. Nach zwei Amtsperioden konnte er nicht erneut kandidieren. Der Wahlsieger war zuletzt Koordinator für den bevorstehenden Nato-Beitritt seines Landes.
Als EU- und Nato-Mitglied konnte Griechenland mit seinem Veto jahrelang jede Annäherung Mazedoniens an die westlichen Bündnisse blockieren. Inzwischen ist der Beitritt Nordmazedoniens zur Nato eingeleitet worden. In die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen war das Land nach dem Zerfall Jugoslawiens unter dem Namen «Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien» (englische Abkürzung: FYROM) aufgenommen worden. Sich selbst nannte es in der Verfassung und in den eigenen Dokumenten Republik Mazedonien. Infolge der Einigung mit Griechenland änderte das Parlament in Skopje die Verfassung und ergänzte den neuen Namen.
Siljanovska-Davkova hatte im Wahlkampf die Umbenennung scharf kritisiert, zugleich aber erklärt, die zugrundeliegenden internationalen Abkommen respektieren zu wollen. Ihre Ablehnung begründen die Nationalisten damit, dass das mazedonische Volk in seiner nationalen Identität beeinträchtigt würde. Pendarovski hatte im Wahlkampf angekündigt, den von Nordmazedonien eingeschlagenen Weg in Richtung EU- und Nato-Integration fortsetzen zu wollen.
Nach der ersten Runde hatte Pendarovski lediglich einen hauchdünnen Vorsprung von 4000 Stimmen auf Siljanovska-Davkova. Entscheidend für seinen deutlicheren Sieg in der Stichwahl dürfte das Votum eines Teils der Albaner gewesen sein, die rund 25 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen. In der ersten Runde hatte der von zwei kleinen Albaner-Parteien unterstützte Blerim Reka elf Prozent der Stimmen auf sich vereint.
In der Stichwahl hat ein Gutteil dieser Wähler - wie dies die Ergebnisse in den albanisch bewohnten Wahlkreisen nahelegen - Pendarovski gewählt. Siljanovska-Davkova konnte hingegen in diesen Wahlkreisen keine Stimmen dazugewinnen.
