NSU-Prozess: Aufklärung für den Zentralrat der Muslime unzureichend
Der Zentralrat der Muslime (ZMD) fordert im NSU-Prozess weitere Untersuchungen und Gerichtsverfahren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Zentralrat der Muslime ist mit der Aufarbeitung des NSU-Prozesses unzufrieden.
- Er fordert weitere Untersuchungen und Gerichtsverfahren.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Aufklärung des NSU-Terrors als unzureichend kritisiert und weitere Gerichtsverfahren gefordert.
Der mehr als fünf Jahre dauernde Prozess um mutmassliche deutsche Rechtsterroristen des «Nationalsozialistischen Untergrundes» habe etwa die Beteiligung weiterer Personen und die Verwicklung Angehöriger von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in der Mordserie nicht ausreichend aufklären können, teilte der ZMD am Mittwoch in Berlin kurz vor dem erwarteten Urteil in München mit.
«Dieses Versäumnis ist eine grosse Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.» Daher seien weitere Aufklärungs- und Gerichtsverfahren nötig.
Darüber hinaus forderte der ZMD die Bestellung eines Antirassismus-Beauftragten für Deutschland. Dieser soll dem Parlament unter anderem einen jährlichen Bericht über rassistische Tatbestände vorlegen und sicherstellen, dass Polizei, Behörden und Staatsanwaltschaft für Antirassismus gecoacht und sensibilisiert werden.
