Offizielle Wahlkampfabschlüsse der Kanzlerkandidaten – CDU holt auf
Die Bundestagswahl steht kurz bevor und die Kanzlerkandidaten beenden dieses Wochenende offiziell ihren Wahlkampf. Die CDU hat aufgeholt.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einem leichten Umfragevorsprung der SPD gehen die Parteien in die Bundestagswahl an diesem Sonntag.
Zu offiziellen Abschlussveranstaltungen im Bundestagswahlkampf laden SPD, Union und Grüne. Zuvor lieferten sich die Parteien einen TV-Schlagabtausch. In einer neuen Umfrage legt die Union leicht zu.
Zwei Tage vor der Bundestagswahl beenden die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen am Freitag offiziell den Wahlkampf. SPD-Bewerber Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock kommen dafür in das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wird in Bayern erwartet. Scholz und Laschet werden aber am Samstag noch weitere Termine bestreiten. Die offiziellen Abschlussveranstaltungen von AfD und Linken sind am Freitag in Berlin. Samstag ist in Düsseldorf der offizielle bundesweite Wahlkampfabschluss der FDP.
Schlagabtausch im Fernsehen
In einem letzten grossen TV-Schlagabtausch aller sieben im Bundestag vertretenen Parteien wurden am Donnerstagabend nochmals deutliche Unterschiede sichtbar. Dies unter anderem in der Finanz- und Verteidigungspolitik.
Beispielsweise bekannte sich Scholz dazu, die Ausgaben für die Bundeswehr weiter zu erhöhen. Dies tat er in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF. «Ich will gerne zusagen, dass wir auch in den nächsten Jahren weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes brauchen.» Dies soll dabei aber im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten geschehen.
Dagegen betonte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler: «Wir wollen nicht weiter aufrüsten.» Damit setzte sie sich klar in Gegensatz zu Scholz, obwohl sie erneut für einen «Politikwechsel» durch eine rot-rot-grüne Bundesregierung warb.
Auch CSU-Chef Markus Söder verlangte «mehr Geld für die Bundeswehr». Die deutschen Soldaten müssten alle benötigte Ausrüstung erhalten, zum Beispiel auch bewaffnete Drohnen. Scholz erklärte: «Die Bundeswehr hatte in der Zeit der schwarz-gelben Koalition ihre schlechteste Zeit.»
Zudem plädierte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel für ein «entspanntes Verhältnis mit den Chinesen.» Damit beantwortete sie die Frage, wie eine künftige Bundesregierung dem Expansionsdrang Chinas entgegentreten sollte.
Unstimmigkeiten bei der Frage nach den steigenden Mieten
Differenzen wurden auch bei einem für viele Menschen drängenden Problem sichtbar, den vor allem in Ballungsräumen drastisch steigenden Mieten. Laschet sah den Kern der Lösung darin, dass man mehr Wohnungen bauen müsse. Bis 2025 seien 1,5 Millionen neue Wohnungen erforderlich, darunter müssten viele Sozialwohnungen sein.
Da Städte zu Magneten geworden seien, sei es wichtig, auch das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten. Baerbock warf der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Zudem gelte es in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden.
Linke-Spitzenkandidatin Wissler forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Mehr zu bauen, reiche als Antwort nicht, man könne auch nicht die letzten Flächen versiegeln. Sie machte deutlich, dass das Grundgesetz auch Enteignungen im Interesse des Gemeinwohls zulasse.
Jamaika-Bündnis am wahrscheinlichsten
Weiter sah FDP-Chef Christian Lindner die grösste Übereinstimmung in einem Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen. Bei der Frage möglicher Koalition nach der Bundestagswahl sagte er: «Die inhaltlichen Schnittmengen sind bei Jamaika am grössten.»
Söder sagte: «Der überzeugendste Regierungsauftrag ergibt sich mit einem klaren Platz Nummer eins.» Er gehe davon aus, dass es für die Union noch möglich sei, die SPD abzufangen. Eine Jamaika-Option mit FDP und Grünen wäre dann «eine Option».
Laschet betonte: «Wir tun alles für eine CDU/CSU-geführte Regierung.» Die Entscheidung der Wähler sei nicht, «wer wie aus 1 oder 2 was macht». Die Wähler müssten entscheiden, ob die Union so stark werde, dass Rot-Rot-Grün nicht möglich werde. Baerbock plädierte für «eine grün geführte Regierung».
CDU holt auf – Welche Partei macht das Rennen?
Der Vorsprung der SPD vor der Union verkleinerte sich im neuen ZDF-«Politbarometer» unterdessen leicht. CDU/CSU kämen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent. Dies ist 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche.
Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent und haben damit ein halbes Prozent gewonnen. Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent, das ist ein Prozent weniger zur Vorwoche. Die FDP liegt immer noch bei 11 Prozent, die Linke bei 6 Prozent.
Damit hätte als mögliches Zweier-Bündnis lediglich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine knappe Mehrheit. Reichen würde es auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Eine Regierung aus Union, Grünen und FDP sowie das Bündnis Rot-Grün-Rot wären auch möglich. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen sind 35 Prozent der Befragten noch unsicher, ob sie wählen wollen und wenn ja, wen.
Bei den persönlichen Werten liegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weiter deutlich vor seinen Konkurrenten. 64 Prozent trauen ihm das Amt zu. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bezeichnen lediglich 26 Prozent als kanzlerfähig, Grünen-Chefin Annalena Baerbock 25 Prozent. 47 Prozent der Befragten wünschen sich Scholz als Kanzler, 20 Prozent Laschet und 16 Prozent Annalena Baerbock.
