OPCW: Damaskus verantwortlich für Chemiewaffenangriffe in Syrien 2017
Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hat erstmals die syrische Regierung für Chemiewaffenangriffe in Syrien im Jahr 2017 verantwortlich gemacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Organisation benennt zum ersten Mal die Verantwortlichen.
Die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad habe bei drei Angriffen Sarin und Chlorin eingesetzt, teilte die in Den Haag ansässige Organisation am Mittwoch mit.
Die Untersuchungskommission sei «zu dem Schluss gekommen, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die Täter, die in Latamneh am 24. und 30. März 2017 Sarin als Chemiewaffe und Chlorin am 25. März 2017 als Chemiewaffe einsetzten, zur Syrischen Luftwaffe gehörten», erklärte der Koordinator der Kommisson, Santiago Oñate-Laborde.
Es ist der erste veröffentlichte Bericht des neuen Identifizierungs- und Untersuchungsteams (IIT) der OPCW. Seine Aufgabe ist es, die Täter der Chemiewaffenangriffe in dem nun schon seit neun Jahren andauernden Syrien-Krieg zu ermitteln.
Dem Bericht zufolge warfen Kampfjets der syrischen Luftwaffe am 24. und 30. März Bomben mit dem tödlichen Nervengas Sarin über dem im Nordwesten des Landes gelegenen Dorf Latamneh ab. Am 25. März warf demnach ein Militärhubschrauber einen Kanister mit Chlorgas auf das Dorfkrankenhaus ab. Mehr als hundert Menschen seien von drei Angriffen «betroffen» gewesen, heisst es in dem Bericht. Derartige Angriffe seien aber ohne Befehle der höchsten Militärebene nicht möglich gewesen, erklärte Oñate-Laborde.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) begrüsste den Bericht als einen wichtigen Schritt «zur Aufklärung dieser scheusslichen Verbrechen». Er stelle eindeutig fest, dass die Angriffe «von Luftwaffeneinheiten des syrischen Regimes begangen» worden seien. Berlin habe die «völkerrechtswidrigen Einsätze von Chemiewaffen in Syrien» stets scharf verurteilt, erklärte Maas und fügte hinzu: «Ein so eklatanter Völkerrechtsbruch darf nicht ungestraft bleiben.»
Der Minister forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung werde sich dafür im UN-Sicherheitsrat und bei der OPCW «mit Nachdruck einsetzen».
Die in Den Haag ansässige OPCW hatte bereits im Juni 2018 den Chemiewaffeneinsatz in Latamneh bestätigt, ohne aber die Verantwortlichen zu benennen. Erst kurz darauf erhielt sie die Befugnis, auch die Täter zu nennen.
Latamneh ist etwa 20 Kilometer von Chan Scheichun entfernt - dort wurden fünf Tage später, am 4. April 2017, bei einem Giftgasangriff mehr als 80 Menschen getötet.
OPCW-Generaldirektor Fernando Arias rief den Exekutivrat seiner Organisation, den UN-Generalsekretär sowie die internationale Gemeinschaft auf, ihre Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Ein weiterer Bericht über die Verantwortlichen hinter einem mutmasslichen Chlorgasangriff auf Duma im April 2018 steht noch aus.
In dem seit 2011 andauernden Gewaltkonflikt wurde der syrischen Regierung wiederholt der Einsatz von chemischen Waffen vorgeworfen. Damaskus gibt dagegen an, seit einem Abkommen von 2013 über keine Chemiewaffen mehr zu verfügen.
