Oppositionsführer fordert: EU darf Venezuela-Wahl nicht anerkennen
Der geflohene Oppsoitionsführer Leopoldo Lopez fordert Spanien und die EU dazu auf, die Wahlen vom Dezember nicht anzuerkennen.
Das Wichtigste in Kürze
- Leopoldo Lopes hat sich am Dienstag mit dem spanischen Ministerpräsidenten getroffen.
- Er fordert die EU dazu auf, die Wahlen in seinem Heimatland nicht anzuerkennen.
Oppositionsführer Leopoldo López ist aus Venezuela geflüchtet. Nun fordert er in Spanien, dass die EU die Ergebnisse der Parlamentswahl nicht anerkennt. Die Wahl ist für den 6. Dezember in seiner Heimat angesetzt.
Das habe er dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bei einem Treffen am Dienstag gesagt, erklärte López in Madrid. Der 49-Jährige war zuvor von Sánchez im Regierungspalast Palacio de la Moncloa empfangen worden.
Madrid hoffe auf eine friedliche und politische Lösung für den Konflikt in dem südamerikanischen Land. Dies teilte Sánchez' Sozialistische Partei (PSOE) auf Twitter mit.
Flucht nach eineinhalb Jahren in der spanischen Botschaft
López forderte vor Journalisten in Madrid: «Wir wollen für Venezuela das, was Bolivien gerade gehabt hat: freie Wahlen». Sánchez habe er gesagt, dass die Regierung Spaniens und auch die EU die Parlamentswahl nicht anerkennen dürfe. Es werde Betrug geben im autorität regierten Land von Präsident Nicolás Maduro.
«Genauso wie sie das bei der Wahl von Maduro 2018 gemacht haben.» Die venezolanische Opposition um ihn und den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó werde den Kampf nicht aufgeben.
Nachdem er knapp eineinhalb Jahre in der spanischen Botschaft in Caracas verbracht hatte, war López am Samstag aus Venezuela geflohen. Am Sonntag ist er in Spanien eingetroffen. In Madrid traf er nach langer Zeit seine Familie wieder.
Lopez wurde 2014 festgenommen und verurteilt
Gerüchte, seine Abreise aus Venezuela sei mit Maduro heimlich ausgehandelt worden, wies López am Dienstag energisch zurück. «Ich habe das (die Flucht) mit fünf Personen organisiert, deren Namen ich nicht verraten werde.»
Spaniens Aussenministerin Arancha González Laya wies den Vorwurf Maduros zurück, Madrid habe den Oppositionsführer bei der Flucht unterstützt. López sei «keine Geisel, sondern ein Gast» gewesen und habe das Botschaftsgebäude auf eigene Initiative verlassen.
López war 2014 festgenommen worden, nachdem bei Protesten gegen die Regierung Maduros mehr als 40 Menschen gestorben waren. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Anstachelung zu Gewalt zu fast 14 Jahren Haft.
Umsturzversuch auf die Regierung scheiterte
López sass in Hausarrest, bis aufständische Soldaten auf Anweisung von Guaidó ihn am 30. April 2019 befreiten. Ein geplanter Umsturzversuch gegen die Regierung scheiterte damals allerdings.
Guaidó und Maduro liefern sich seit Anfang 2019 einen erbitterten Kampf um die Macht im ölreichen Venezuela. Viele Staaten - darunter auch die USA und Deutschland - haben Guaidó zwar als legitimen Interimspräsidenten anerkannt. In Venezuela selbst konnte er sich bislang aber nicht durchsetzen.
