Österreich erwartet neue Sanktionen gegen Russland

Nach den beiden Gerichtsentscheidungen gegen Kremlgegner Alexej Nawalny am Samstag geht Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg davon aus, dass die EU neue Sanktionen gegen Russland beschliessen wird. «Wir werden beim Aussenministerrat am Montag angemessene Reaktionen auf den Fall Nawalny diskutieren», sagte Schallenberg der «Welt am Sonntag». Dazu zählten auch gezielte Massnahmen gegen Einzelpersonen im Rahmen des neu geschaffenen Sanktionsinstruments zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen. Er erwarte dafür «eine breite Mehrheit an Unterstützung».

Die EU-Aussenminister werden den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) am Montag vermutlich auffordern, eine Liste mit Personen und Organisationen vorzulegen, die in den kommenden Wochen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden.

Österreich unterstützt neue Sanktionen gegen Russland. «Aber die Listungen müssen politisch smart und rechtlich wasserdicht sein», sagte Schallenberg. Grund dafür ist, dass mehrere Personen wegen unzureichender Beweise gerichtlich durchgesetzt hatten, wieder von der Sanktionsliste gestrichen zu werden.

Schallenberg forderte von der EU eine geschlossene Haltung im Umgang mit Moskau. «Die Vorgänge in Russland nur von den Rängen zu kommentieren und mit Sanktionen zu drohen, reicht nicht. Wir brauchen eine zweigleisige Politik: Kante, wo nötig, Dialog, wo möglich.»

Nawalny war am Samstag gleich in zwei Gerichtsverfahren unterlegen. Zunächst hatte ein Berufungsgericht die unlängst verhängte Lagerhaftstrafe bestätigt. Am späten Nachmittag kassierte Nawalny dann eine hohe Geldstrafe wegen angeblicher Beleidigung eines Weltkriegs-Veteranen.