Österreich: Mitglieder halten umstrittene SPÖ-Chefin im Amt
Es war eine Flucht nach vorne: Die viel kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stellte den Mitgliedern der Partei die Vertrauensfrage. Sie riskierte viel und gewann. Ist das nun der Aufbruch?
Das Wichtigste in Kürze
- Österreichs Sozialdemokraten wollen alle Personalquerelen um die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner beenden.
Das ist die Konsequenz aus einer Mitgliederbefragung, die die Position von Rendi-Wagner an der Spitze der Partei überraschend deutlich bestätigt hat.
71 Prozent der teilnehmenden SPÖ-Anhänger sprachen sich für die Ärztin aus. Mehr als 41 Prozent der 160 000 Mitglieder hatten sich geäussert. «Es ist ein Ergebnis, das Rückhalt bedeutet, das Stärke bedeutet», sagte die 48 Jahre alte SPÖ-Chefin am Mittwoch in Wien. Rendi-Wagner war von Spitzenfunktionären vielfach kritisiert worden. Sie hat als Partei-Chefin eine Reihe von Niederlagen auf Bundes- und Landesebene zu verantworten.
Die SPÖ-Landeschefs aus Wien und Kärnten, Michael Ludwig und Peter Kaiser, erklärten das Ende der Führungsdebatte. Es gelte jetzt, mit voller Kraft für sozialdemokratische Politik zu werben, so Ludwig.
Die Mitglieder waren auch nach Bereichen gefragt worden, um die sich die Partei vorrangig kümmern sollte. Das sind der Umfrage zufolge: die Stärkung des Gesundheitswesens, die Pflege-Sicherheit und soziale Gerechtigkeit durch stärkere Besteuerung von Millionen-Vermögen. «Das ist unser inhaltlicher Kompass», sagte Rendi-Wagner. Angesichts der Corona-Krise seien soziale Fragen aktueller und dringender denn je. «Wir müssen aufpassen, dass die anfängliche Gesundheits-Pandemie nicht zu einer Pandemie der Armut wird», so die SPÖ-Chefin. Die Arbeitslosenquote in Österreich war durch den fast siebenwöchigen Shutdown im April auf den Rekord-Wert von 12,8 Prozent gestiegen.
Die aktuelle Klärung der Führungsfrage ist für die gebeutelte SPÖ wichtig. Im Oktober wird der Wiener Landtag neu gewählt; also das Parlament des Bundeslandes Wien. Dabei kämpft die Partei um ihre Hochburg. Ob die Weichenstellung zugunsten von Rendi-Wagner den parteiinternen Streit tatsächlich beendet, bleibt fraglich. Das Ergebnis sei wie «eine Lizenz zum Weiterwursteln», sagte der Politikberater Thomas Hofer im ORF-Radio.
Rendi-Wagner hatte die Mitgliederbefragung praktisch im Alleingang ohne breite Unterstützung der SPÖ-Granden initiiert. Sie hatte im November 2018 das Ruder der Partei übernommen. Zuvor war sie Gesundheitsministerin unter Kanzler Christian Kern. Als der ehemalige Bahn-Manager das Amt in eher ungeordnetem Rahmen abgab, stand die politische Quereinsteigerin bereit.
Bei ihrer Wahl war die Ärztin von den Delegierten gefeiert worden. Besonders ihr Anspruch, erste Kanzlerin der Alpenrepublik werden zu wollen, stiess auf grosse Zustimmung. Später wurde der SPÖ-Vorsitzenden vorgeworfen, sie finde mit ihrer eher akademischen Art keinen rechten Draht zum Wähler. Sie galt bald als wenig authentisch und zu sehr gecoacht.
Bei der Parlamentswahl 2019 hatte die SPÖ mit 21,2 Prozent ihr bisher schlechtes Ergebnis eingefahren. In der finanziell schwierigen Situation der Partei wurde dann 27 Mitarbeitern in der Parteizentrale ohne vorherige Ankündigung per E-Mail gekündigt. Dieser Vorgang warf Fragen zum Führungsstil der 48-Jährigen auf. Mit der Mitgliederbefragung trat sie die Flucht nach vorne an.
