Österreich: Immunität von Herbert Kickl aufgehoben
FPÖ-Chef Herbert Kickl aus Österreich steht vor möglichen strafrechtlichen Ermittlungen nach Aufhebung seiner Immunität durch das österreichische Parlament.
Herbert Kickl, der 56-jährige FPÖ-Chef und Sieger der Nationalratswahl im September, sieht sich mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Das Parlament aus Österreich hat seine Immunität aufgehoben, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.
Der Grund: Anschuldigungen wegen Falschaussage im «U-Ausschuss rot-blauer Machtmissbrauch» in Österreich. Dieser Ausschuss untersuchte politische Korruption und sichtete Millionen Seiten an Akten.
Kickl soll laut «Süddeutsche Zeitung» nicht wahrheitsgemäss über seine Verbindungen zur Kärntner Werbeagentur Ideenschmiede ausgesagt haben. Die Agentur steht im Verdacht, in fragwürdige Geschäfte mit der Kärntner Landesregierung verwickelt gewesen zu sein.
Österreich: Vorwürfe und Gegenanschuldigungen
Die ÖVP hat Kickl in sechs Punkten wegen Falschaussage angezeigt. Andreas Hanger, ÖVP-Abgeordneter, behauptet, es gebe Beweise für Kickls Beteiligung an der Werbeagentur.
Kickl weist die Vorwürfe zurück. FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger spricht von «Verfolgungsjustiz durch die jeweiligen in der Regierung sitzenden Parteien», wie die «Süddeutsche Zeitung» zitiert.
Komplexe Themen und mögliche Konsequenzen
Der Untersuchungsausschuss in Österreich behandelte auch Vorgänge im ehemaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Es geht um mögliche Informationsabflüsse nach Russland während Kickls Zeit als Innenminister.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz erhielt eine noch nicht rechtskräftige Bewährungsstrafe nach Aussagen in einem ähnlichen Ausschuss. Zusätzlich wurden die Immunitäten dreier FPÖ-Abgeordneter aufgehoben.
Ihnen wird vorgeworfen, bei einer Beerdigung ein bei der SS gebräuchliches Lied gesungen zu haben.
