Österreichische Bundespräsidentenwahl von 2016 ab April vor Gericht
Die Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich steht vor Gericht. Die FPÖ fordert Wahlkampfkosten zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Präsidentenwahl im Jahr 2016 in Österreich ging wegen Problemen in die Verlängerung.
- Die Wahlverliererin FPÖ fordert nun die Mehrkosten der Wahl zurück.
Die Bundespräsidentenwahl in Österreich im Jahr 2016 beschäftigt ab dem 5. April das Wiener Landesgericht. Das bestätigte das Gericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA heute Sonntag.
Hintergrund sind Anfechtungen, weil die Wahl wegen verschiedener Probleme in die Verlängerung ging. Die rechte Regierungspartei FPÖ und ihre neun Landesparteien fordern in dem Prozess gegen die Republik Österreich 3,4 Millionen Euro (umgerechnet 3,8 Millionen Franken) der Wahlkampfkosten ihres Kandidaten Norbert Hofer zurück. Dieser ist derzeit Verkehrsminister.
Acht Millionen in gescheiterten Kandidaten investiert
Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 waren der FPÖ-Kandidat Hofer sowie der jetzige Bundespräsident Alexander van der Bellen in eine Stichwahl eingezogen. Die Wahl am 22. Mai wurde aber wegen Problemen bei der Stimmauszählung annulliert – der Wahlkampf ging in die Verlängerung, die Kosten für die Kandidaten stiegen.
Ein Ersatztermin musste dann wegen Problemen mit den Briefwahl-Kuverts verschoben werden. Erst am 4. Dezember gelang eine Wahl ohne Anfechtungen. Van der Bellen gewann mit 53,79 Prozent der Stimmen.
Der Rechtsstreit könnte sich über Jahre hinziehen. Nach Angaben der APA hat die FPÖ insgesamt acht Millionen Euro (Umgerechnet 9 Millionen Franken) in den gescheiterten Hofer-Wahlkampf investiert.
