Österreichs Ex-Vizekanzler Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt

Das Wiener Landgericht hat den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der frühere Politiker der rechten FPÖ der Bestechlichkeit schuldig gemacht habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In dem Prozess ging es um Gesetzeskauf: Laut Anklage hatte Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen. Im Gegenzug sollen Spenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war.

Der Freund Straches wurde wegen Bestechung zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die beiden Angeklagten hatten vor Gericht bis zuletzt die Vorwürfe bestritten. Auch sein Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Zentrum des Prozesses standen die Bemühungen des Unternehmers, mit seiner Wiener Schönheitsklinik Zugang zum staatlichen Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zu erhalten. Eine Aufnahme in den Fonds erleichtert die Verrechnung von medizinischen Leistungen. Der Mann spendete der FPÖ, die damals noch in der Opposition war, 2016 und 2017 insgesamt 12 000 Euro. Ausserdem lud er Strache auf die Insel Korfu ein. Die Klinik bekam schliesslich 2018 Zugang zu dem Fonds, nachdem Strache Vizekanzler geworden war.