OSZE berät über Krise in der Ukraine und atomare Rüstung

Die Ukraine-Krise und der Streit über atomare Rüstung zwischen den USA und Russland stehen heute Donnerstag im Mittelpunkt des jährlichen Aussenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bundesaussenminister Heiko Maas will sich am Rande der Konferenz mit seinen Kollegen aus der Ukraine und Russland, Pawel Klimkin und Sergej Lawrow, treffen.

«Der Blick auf die Weltlage zeigt: Es gibt Redebedarf», sagte Maas vor seiner Abreise zu dem Treffen in der norditalienischen Metropole Mailand. «Die OSZE steht wie kaum eine andere Organisation für Vertrauensbildung und Dialog.» Ohne Vertrauen in die Einhaltung fundamentaler Regeln gerate die Sicherheit Europas in Gefahr.

Die OSZE wurde 1973 mitten im Kalten Krieg als KSZE zur Friedenssicherung in Europa gegründet und hat heute 57 Mitgliedstaaten auf den drei Kontinenten Europa, Asien und Nordamerika. Die Organisation versucht heute unter anderem, mit Beobachtern in der Ostukraine zur Entschärfung des Konflikts zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen beizutragen - bisher ohne Erfolg. Die Kämpfe halten trotz eines Friedensabkommens seit 2014 an.

Zuletzt ist der Ukraine-Krieg durch die Festsetzung von drei ukrainischen Schiffen samt Matrosen vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim eskaliert. Deutschland hat angeboten in dem Streit über den Schiffsverkehr durch das Asowsche Meer zu vermitteln.

In den Gesprächen in Mailand wird es aber auch um den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen gehen. Die USA werfen Russland einen Verstoss gegen das Abkommen vor und haben mit einer Aufkündigung gedroht, falls Moskau nicht bis Anfang Februar einlenkt.

Russland zeigt keinerlei Bereitschaft dazu und will mit atomarer Aufrüstung reagieren, wenn die USA aus dem Vertrag aussteigen. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte gestern Mittwoch, wenn nun auch die Amerikaner wieder atomare Mittelstreckenwaffen besitzen wollten, müsse Russland reagieren: «Wie werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das Gleiche tun.»

Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit dem Bau von Marschflugkörper vom Typ SSC-8 gegen den INF-Vertrag verstossen zu haben. Moskau bestreitet das und bezichtigt im Gegenzug die Nato, das Abkommen mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Rumänien zu verletzen.