Palästinenser wollen sich Klage gegen Israel anschliessen

Die Palästinenser wollen sich Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anschliessen. Das palästinensische Aussenministerium in Ramallah habe die Beteiligung beantragt, teilte das Gericht am Montagabend in Den Haag mit.

Das Ministerium beantragte dies im Namen Palästinas – was erst von wenigen Ländern als Staat anerkannt wird. Auch die Vereinten Nationen haben den palästinensischen Gebieten nicht die volle Mitgliedschaft zuerkannt.

Es ist unklar, wann das Gericht über den palästinensischen Antrag entscheiden wird. Falls es ihm zustimmen sollte, dürften sich die palästinensischen Behörden aktiv an dem Verfahren beteiligen. Auch andere Länder haben inzwischen signalisiert, dass sie sich der Klage Südafrikas anschliessen wollen. Dazu gehören etwa Kolumbien, Libyen und Nicaragua.

Südafrika hatte Ende 2023 bei diesem höchsten Gericht der Vereinten Nationen Klage gegen Israel eingereicht und dem Staat wegen der Angriffe auf den Gazastreifen einen Verstoss gegen die Völkermordkonvention vorgeworfen. Das Gericht hat bisher in drei Entscheidungen Israel zu Sofortmassnahmen verpflichtet, um Menschen zu schützen.

Das Hauptverfahren zum Vorwurf des Völkermordes aber ist davon nicht betroffen. Es kann sich über Jahre hinziehen. Israel hat die Vorwürfe strikt zurückgewiesen und beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach dem Terrorangriff der Hamas und anderer Gruppen vom 7. Oktober. Etwa 1200 Menschen waren dabei ermordet worden.

Durch die Angriffe Israels wurden nach Angaben der palästinensischen Behörden seither mehr als 36'000 Menschen getötet.