Syrer wählen inmitten schwerer Wirtschaftskrise neues Parlament
Während der anhaltenden Wirtschafskrise in Syrien wählten sie ein neues Parlament. Erwartet wurde ein klarer Sieg von Assads Baath-Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Syrer haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt, mitten in einer Wirtschafskrise.
- Die Oppositionellen nennen die Wahl eine «Farce».
Die Abstimmung fand auf Staatsgebiet statt, das von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert wird. Erwartet wurde ein klarer Sieg von Assads Baath-Partei. Wirkliche Oppositionskandidaten gab es nicht.
Es war der dritte Urnengang seit Beginn des Bürgerkriegs vor neun Jahren. In der umkämpften Provinz Idlib und in der ehemaligen Rebellenhochburg Ost-Ghuta ist es die erste Abstimmung überhaupt. Mit Unterstützung Moskaus konnte Assad seine Macht festigen und die Kontrolle über das Land ausweiten.
Am Abend vor der Wahl hatte es in Damaskus zwei Explosionen gegeben. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana wurden dabei ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt.
Der diesjährige Wahlkampf war von der verheerenden Wirtschafts- und Währungskrise gezeichnet. Die Corona-Pandemie und die Einführung neuer US-Sanktionen haben in dem Bürgerkriegsland viele Probleme zusätzlich verschärft. Die meisten Kandidaten hatten im Wahlkampf dem Preisanstieg den Kampf angesagt.
Schlimme Wirtschafts- und Währungskrise
Das syrische Pfund verfällt in rasantem Tempo, die Inflation nimmt stetig zu. Die Lebensmittelpreise haben sich im zurückliegenden Jahr verdoppelt. Im Vergleich zur Vorkriegszeit haben sie sich sogar verzwanzigfacht. Das Welternährungsprogramm (WFP) warnte kürzlich vor einer «beispiellosen Hungerkrise» in Syrien.
«Unsere Forderungen hatten stets mit der Wirtschaft zu tun.» Dies sagte der Regierungsangestellte Chaled al-Schaleh, der seine Stimme in Damaskus abgab. Er hat klare Erwartungen an die neuen Abgeordneten im Volksrat: Sie sollen «erkennen, dass sie das Recht im Interesse der Bürger ändern müssen», sagte der 50-Jährige.
Alles nur eine «Farce»
Die syrische Exil-Opposition nannte den Urnengang eine Farce. Der Assad-Clan sei in Syrien seit 50 Jahren an der Macht. Kein einziges Mal habe es in dieser Zeit eine freie Wahl gegeben. Dies gab der syrische Oppositionelle Nasr al-Hariri der AFP bekannt.
Die Wahlen hätten lediglich ein Ziel: Nur um «ein Scheinparlament zu bilden, damit das Regime Gesetze durchbringen kann, welche der Macht-Clique dienen». Anders sei dieses Mal nur, dass durch den Krieg inzwischen die Hälfte der Syrer in die Flucht getrieben wurden.
Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 wurden mehr als 380'000 Menschen getötet. Weitere Millionen mussten ihre Heimat verlassen. Die im Ausland lebenden syrischen Flüchtlinge durften am Sonntag nicht mitwählen.
