Per Haftbefehl gesuchter bayerischer AfD-Politiker festgenommen
Gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun wurde er im Raum Stuttgart (D) gefasst.
Ein per Haftbefehl gesuchter, neu in den bayerischen Landtag gewählter Politiker der rechtspopulistischen AfD ist festgenommen worden. Der 22-Jährige Daniel Halemba sei im Raum Stuttgart gegen 8.00 Uhr gefasst worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.
Für keine Stellungnahme zu erreichen
Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der ihn nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in einer Mitteilung zurück: «Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran.»
Razzia bei Burschenschaft
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der «Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg», bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten.
Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. «Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet.» Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäussert. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.
Halemba als jüngster Politiker im bayerischen Landtag
Abgeordnete geniessen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Montag um 15.00 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde.
Die AfD wird vom deutschen Inlandsgeheimdienst als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Bei den Landtagswahlen in Bayern am 8. Oktober wurde sie mit 14,6 Prozent drittstärkste Kraft.
