Polen: Präsident Duda pocht auf Freilassung von PiS-Politikern

In Polen streiten die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und das Lager der abgelösten nationalkonservativen PiS weiter um den Fall von zwei inhaftierten PiS-Politikern.

Der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Andrzej Duda rügte am Mittwoch das Vorgehen der Behörden und kündigte an, er werde nicht eher ruhen, bis Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik aus dem Gefängnis freigelassen würden. Die beiden rechtskräftig verurteilten Politiker nannte er «kristallklar ehrliche Menschen». Kaminski trat aus Protest gegen die Haft in Hungerstreik.

Der Konflikt um die beiden früheren PiS-Abgeordneten, die mit der Verurteilung zu zwei Jahren Haft auch ihr Mandat verloren, hat das EU- und Nato-Land Polen an den Rand einer Staatskrise geführt.

Am Dienstag hatte die Polizei zunächst vergeblich versucht, Kaminski und Wasik zum Haftantritt ins Gefängnis zu bringen. Beide tauchten dann bei einem Empfang Dudas im Präsidentenpalast auf. Nach mehreren Stunden in dem Amtssitz wurden sie dort gefasst und kamen in Haft.

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmässig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief.

In seiner Rede am Mittwoch betonte der Präsident erneut, seiner Auffassung nach sei die Begnadigung weiter gültig. Er sei zutiefst schockiert über «den Eifer und die Brutalität, sowohl in juristischer, physischer und medialer Hinsicht», den die Behörden bei der Ergreifung der beiden gezeigt hätten. «Wenn ich höre, dass dieser Fall nicht politisch sein soll, muss ich lachen.» Im Kampf um die Freilassung der PiS-Politiker werde er sich nicht einschüchtern lassen.

Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige polnische Präsident Lech Walesa forderte rechtliche Konsequenzen für Duda. «Der Präsident hat Kriminellen geholfen, das ist unfassbar», sagte Walesa dem Portal Onet.pl. «Wahrscheinlich sollte man die Polizei zu ihm schicken, damit sie auch ihn an einen anderen Ort bringen.»

Bereits am Dienstag hatte Regierungschef Tusk Duda Sabotage vorgeworfen und einen Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch zitiert, der bis zu fünf Jahren Haft für Personen vorsieht, die einem Straftäter helfen, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen.

Der inhaftierte Ex-Innenminister Kaminski trat unterdessen in Hungerstreik. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die abgelöste nationalkonservative Regierungspartei PiS am Mittwoch auf der Plattform X (vormals Twitter).

Er halte seine Verurteilung für politische Rache, schrieb Kaminski darin. «In diesem Zusammenhang beginne ich als politischer Gefangener vom ersten Tag meiner Haft an einen Hungerstreik». Die stellvertretende Justizministerin Maria Ejchart sagte dazu, die Tatsache, dass ein Politiker ein Gefangener sei, mache ihn nicht zu einem politischen Gefangenen.