Polen schickt sieben oberste Richter in die Zwangspension
Sieben weitere Richter des Obersten Gerichts sind in Polen in den Ruhestand gezwungen worden. Präsident Duda will ihr Amt nicht verlängern.
Das Wichtigste in Kürze
- Polen zwangpensioniert sieben von zwölf obersten Richter.
- Die Massnahme ist auf ein neues Ruhestands-Gesetz für Juristen zurückzuführen.
Im Streit um Polens Oberstes Gericht hat die Regierung sieben weitere Juristen in Zwangspension geschickt. Präsident Andrzej Duda gab ihren Anträgen auf Amtsverlängerung nicht statt. Nach Angaben der Präsidentenkanzlei vom Dienstag gab es nur für fünf von insgesamt zwölf obersten Richtern, die bei Duda eine Dienstverlängerung beantragt hatten, grünes Licht. Sie bleiben drei weitere Jahre im Amt. Die restlichen Juristen hätten keine Antwort erhalten und gingen automatisch in den Ruhestand, sagte Pawel Mucha, Minister in Dudas Kanzlei der Agentur PAP. Eine Begründung der Entscheidung gab es zunächst nicht.
Neues Gesetz führt zu Zwangspensionierungen
Nach einem umstrittenen Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS müssen oberste Richter seit Juli mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand. Wer länger urteilen will, muss dies bei Duda beantragen. Kritikern zufolge will die Regierung damit missliebige Richter loswerden. Die EU-Kommission kritisierte staatliche Einflussnahme auf das Justizwesen.
Ausserdem mahnte Brüssel Verstösse gegen EU-Recht an und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Laut Gerichtsangaben waren infolge der umstrittenen Regelungen bereits im Juli 14 Richter in Pension gegangen. Sie hatten keinen Antrag auf Amtsverlängerung gestellt - einige von ihnen aus Protest.
