Durch Vertrauensfrage: Portugals Regierung offiziell gestürzt
Die Regierung Portugals muss aufgelöst werden. Die aktuelle Regierung hat die Abstimmung zur Vertrauensfrage verloren.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsident Luís Montenegro hat die Vertrauensfrage in Portugal verloren.
- Portugal stehen Neuwahlen bevor.
Nach nur einem knappen Jahr im Amt ist die konservative Minderheitsregierung in Portugal gestürzt. Ministerpräsident Luís Montenegro verlor die Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich.
Montenegro war von der Opposition in den vergangenen Wochen in die Enge getrieben worden. Es ging um Vorwürfe eines Interessenkonflikts wegen eines Familienunternehmens des 52-Jährigen.
Portugal steht somit vor der dritten vorgezogenen Parlamentswahl seit Anfang 2022. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa könnte nun zwar einen anderen Politiker des Regierungsbündnisses Demokratische Allianz (AD) oder aber auch Oppositionsführer Pedro Nuno Santos von der Sozialistischen Partei PS mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass das Staatsoberhaupt das Parlament auflösen und Wahlen ausrufen wird.
Mögliche Neuwahl Mitte Mai
Rebelo hatte wegen der sich zuspitzenden Krise bereits vorige Woche einen für den Mittwoch geplanten Besuch in Estland abgesagt und vor Journalisten beteuert, er wolle für eine schnelle Lösung sorgen. Eine Neuwahl könne am 11. oder 18. Mai stattfinden, erklärte er damals.
Die Krise kam durchaus überraschend, denn der einstige EU-Schuldensünder verzeichnet auch nach dem Regierungswechsel vom Frühjahr 2024 weiterhin gute Wachstumsraten und eine historisch niedrige Arbeitslosigkeit bei anhaltend strikter Ausgabendisziplin. Doch seit einigen Wochen überschlagen sich die Ereignisse.
Was wird Montenegro genau vorgeworfen?
Die Opposition wirft Montenegro Vorteilsnahme vor. Das vom gelernten Juristen 2021 gegründete Beratungs- und Immobilienunternehmen Spinumviva soll demnach von der Position des Ministerpräsidenten profitiert haben, um Verträge mit Privatfirmen zu unterzeichnen.
Der Regierungschef bestreitet jede Unregelmässigkeit. Die Firma gehöre inzwischen nur seinen Söhnen. Informationen etwa zu den Kunden des Unternehmens gab er aber nicht preis.
Im Rahmen der Affäre überstand Montenegro immerhin zwei Misstrauensvoten. Da die Opposition aber trotzdem ihre Pläne für eine Untersuchungskommission nicht aufgeben wollte, stellte er die Vertrauensfrage. Die Neuwahl sei ein «notwendiges Übel». «Zwei Monate Instabilität sind besser als anderthalb Jahre langsamer Zerfall», betonte der scheidende Regierungschef.
