Präsidentenwahl in Rumänien: Iohannis Favorit
Der deutschstämmige Klaus Iohannis dürfte zum zweiten Mal zum Präsidenten Rumäniens gewählt werden. Nach einem schwierigen ersten Mandat hofft der Siebenbürger Sachse jetzt auf einen Volltreffer im zweiten Anlauf.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit den besten Chancen für den Amtsinhaber Klaus Iohannis hat am Sonntag in Rumänien die Endrunde der Präsidentenwahl begonnen.
Der von der bürgerlichen Regierungspartei PNL unterstützte Staatschef war im ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor mit 37,82 Prozent der Stimmen auf Platz eins gekommen, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Daher muss Iohannis sich einer Stichwahl gegen die mit 22,26 Prozent zweitplatzierte Sozialdemokratin Viorica Dancila stellen, die bis zum 4. November Ministerpräsidentin war. Dancila war zum Thema Justiz auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen. Iohannis will zusammen mit der neuen bürgerlichen Regierung unter Ludovic Orban das Land wieder «auf Normalkurs» bringen.
Der 60-jährige Iohannis steht für eine proeuropäische, investorenfreundliche und dem Rechtsstaat verpflichtete Politik. Bewiesen hat er dies vor allem in seiner Zeit als Bürgermeister im siebenbürgischen Hermannstadt (Sibiu) von 2000 bis 2014, das er zu einem Magneten für Touristen und Unternehmer entwickelte. Hingegen hatte er als Staatschef seit 2014 mit vielen Hindernissen zu kämpfen, die ihm Parlament, Regierung und zum Teil die Verwaltung in den Weg legten, die von der sozialdemokratischen Partei PSD dominiert waren. In Rumänien bestimmt der Staatschef die Aussen- und Sicherheitspolitik. Auf die Innenpolitik hat er nur begrenzt Einfluss.
Die von 2016 bis vor Kurzem regierende PSD hatte eine Offensive gegen die unabhängige Justiz in die Wege geleitet, deren Wirkung nur durch heftige Kritik seitens der EU gedämpft werden konnte. Iohannis waren hierbei weitgehend die Hände gebunden. Gegen seinen Willen musste er die Chefin der Antikorruptionseinheit DNA, Laura Kövesi, vorzeitig entlassen. Das mehrheitlich PSD-treue Verfassungsgericht hatte Iohannis dazu gezwungen. In Brüssel ist Kövesis Ansehen so hoch, dass sie zur Chefin der neuen EU-Staatsanwaltschaft auserkoren wurde.
Treibende Kraft der Justizpolitik, die korruptionsverdächtigen Politikern helfen sollte, war bis Mai dieses Jahres der damalige PSD-Chef Liviu Dragnea. Er sitzt nun nach einer Verurteilung wegen Korruption im Gefängnis, während die 55-jährige Ex-EU-Parlamentarierin Dancila, die stets als Dragneas Marionette galt, die PSD führt.
Dass Dancila als Regierungschefin vor Kurzem per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt wurde, hat Iohannis selbst als seinen grössten politischen Erfolg bezeichnet. Nun will er - zusammen mit der neuen bürgerlichen Regierung - die Unabhängigkeit der Justiz konsolidieren, mehr Investoren anziehen, EU-Gelder besser abrufen, die Misere der öffentlichen Dienstleistungen beseitigen.
Doch hat das fünf Jahre dauernde Warten auf eine passende Regierung das Image des eher wortkargen Iohannis auch angekratzt. Etliche Fans werfen ihm vor, zu wenig proaktiv die PSD bekämpft zu haben. Er habe sich ausgerechnet, dass er selbst besser dastehe, je mehr Gelegenheit die PSD bekomme, sich selbst zu diskreditieren. So hat Iohannis zum Beispiel von seinem Recht als Staatschef, Kabinettssitzungen zu leiten, während der PSD-Regierung nur einmal Gebrauch gemacht.
Neue Umfragen kurz vor der Endrunde der Wahl gab es nicht. Jedoch gehen die meisten Beobachter davon aus, dass Iohannis gewinnt - auch weil die wegen häufiger verbaler Ausrutscher oft unbedarft wirkende Dancila von ihrer eigenen Partei nicht voll unterstützt wird. Manche Analysten befürchten wiederum, dass viele Iohannis-Anhänger so siegessicher sein könnten, dass sie den Urnengang für überflüssig halten könnten. In der ersten Wahlrunde lag die Wahlbeteiligung bei 47,66 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit dem Fall des Kommunismus vor 30 Jahren.
Die Wahllokale schliessen um 2000 Uhr MEZ. Unmittelbar danach gibt es Prognosen aufgrund von Wählerbefragungen, erste Ergebnisse werden im Lauf des Abends erwartet.
