Pro Asyl fordert wegen Truppenabzugs Abschiebestopp nach Afghanistan
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert wegen des beschlossenen Abzugs der internationalen Truppen einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan.
Das Wichtigste in Kürze
- «Kein Oppositioneller ist dort sicher».
«Afghanistan wird nun noch mehr zum Taliban-Land», warnte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag. Die Bundesländer müssten «in eigener Verantwortung den rechtlich zulässigen dreimonatigen Abschiebstopp» verfügen und bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni dann eine bundesweite Regelung vereinbaren.
Neben dem Ende der Abschiebungen in das Land verlangte die Organisation eine «sofortige Neubewertung der Verfolgungssituation» in Afghanistan durch das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). «Bereits früher und jetzt erst Recht ist die Argumentation des Bamf, es gäbe dort sichere Gebiete, in die Verfolgte gehen könnten, wie eine Fata Morgana, die sich in Luft auflöst», erklärte Burkhardt. «Kein Oppositioneller ist dort sicher.»
Das Bamf habe in der Vergangenheit «zu tausenden» die Asylanträge junger, in Afghanistan verfolgter Männer mit der Argumentation abgelehnt, sie könnten in den Städten vor Verfolgungsmassnahmen sicher sein, kritisierte Pro Asyl weiter. «Dort waren die westlichen Truppen überwiegend stationiert.» Viele dieser ablehnenden Bescheide seien durch Gerichte wieder aufgehoben worden.
Die USA und ihre Nato-Partner, darunter auch Deutschland, wollen Anfang Mai mit dem Truppenabzug aus Afghanistan beginnen und den seit 20 Jahren andauernden Militäreinsatz am Hindukusch beenden. Alle Nato-Truppen sollen Afghanistan innerhalb weniger Monate verlassen.
