Prozess gegen Berlusconi wegen Zeugenbestechung auf Februar verlegt
Der Prozess wegen Zeugenbestechung gegen Italiens Ex-Präsident Silvio Berlusconi wird erneut verschoben. Grund sind auch die bevorstehenden Wahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Italiens Ex-Präsident Silvio Berlusconi steht wegen Zeugenbestechung vor Gericht.
- Nun beantragte sein Anwalt jedoch erneut eine Verschiebung des Prozesses.
- Er begründete dies mit der Corona-Lage und den bevorstehenden Wahlen.
Im Prozess gegen Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat das Gericht eine bevorstehende Anhörung vertagt. Die Vorsitzenden Richter in Mailand verlegten den Termin auf Mitte Februar, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch berichtete.
Berlusconis Anwalt bat demnach darum. Er begründete dies unter anderem mit der aktuellen Corona-Lage und den bevorstehenden Wahlen für das neue Staatsoberhaupt.
Prozess wegen Zeugenbestechung
Berlusconi muss sich in dem Prozess wegen Zeugenbestechung verantworten. Das Verfahren gegen den 85 Jahre alten Parteichef der mitregierenden Forza Italia ist eine Folge aus vorangegangenen Verfahren. In diesen stand Berlusconi wegen seiner sogenannten Bunga-Bunga-Partys mit jungen Frauen vor Gericht. Die Prozesstermine wurden in der Vergangenheit schon öfter verlegt – mitunter wegen Berlusconis Gesundheitszustand.
Die nun verlegte Anhörung war ursprünglich für Mittwoch kommender Woche angesetzt. An dem Tag könnte allerdings noch die Wahl des Staatspräsidenten in Rom laufen. Berlusconi gilt als Kandidat für das höchste Amt der Republik Italien. Dafür erhielt er die Unterstützung der Parteien aus dem Mitte-Rechts-Lager.
Druck wegen fehlenden Stimmen
Zuletzt wuchs jedoch der Druck auf den konservativen Politiker, da ihm nach Aussage einer seiner Unterstützer die nötigen Stimmen fehlen. Mehr als 1000 Volksvertreter sind aufgerufen, ab dem 24. Januar in der Abgeordnetenkammer in Rom zu wählen.
Für die ersten drei Wahlgänge braucht ein Kandidat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Sieg. Ab dem vierten reicht die absolute Mehrheit. Sollte Berlusconi gewählt werden, dürften die noch laufenden Gerichtsverfahren gegen ihn zunächst ruhen, da der Staatschef Immunität geniesst.
