Prozess gegen Nawalnys politisches Netzwerk vertagt

Nach einer einstündigen Anhörung hinter verschlossenen Türen verschob das Gericht in Moskau den Prozess am Montag auf den 9. Juni. Nach Angaben des Anwaltteams der Nawalny-Organisationen legte die Staatsanwaltschaft neue Dokumente vor, die den Aufschub erforderlich machten.

Die Staatsanwaltschaft hatte im April beantragt, Nawalnys regionales Netzwerk und seine Anti-Korruptions-Stiftung als «extremistische» Organisationen einzustufen. Dem Kreml-Kritiker und seinen Unterstützern wird vorgeworfen, einen vom Westen unterstützten Umsturz zu planen. Sollte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgen, dann würden Nawalnys Unterstützer und Geldgeber auf eine Stufe mit Mitgliedern von Dschihadistenmilizen wie dem Islamischen Staat oder Al-Kaida gestellt werden. Ihnen würden lange Haftstrafen drohen.

Nawalnys im Jahr 2011 gegründete Anti-Korruptions-Stiftung hat zahlreiche Untersuchungen unter anderem zum verschwenderischen Lebensstil der russischen Elite veröffentlicht. Allein ein Video über ein Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören soll, erzielte bei der Plattform Youtube mehr als hundert Millionen Aufrufe.

Obwohl Nawalny bei der Präsidentschaftswahl 2018 nicht gegen Putin antreten durfte, haben die Behörden seine politische Bewegung jahrelang geduldet. Beobachtern zufolge will der Kreml im Vorfeld der Parlamentswahl im September jedoch kein Risiko eingehen und nun alle seine Sympathisanten mundtot machen.

Der Kreml-Kritiker hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstösse gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.

Der Druck der Behörden auf seine Unterstützer ist seitdem massiv gestiegen, viele Vertraute des Oppositionellen haben das Land verlassen oder stehen unter Hausarrest.