Prozessbeginn nach tödlichen Schüssen auf kurdischen Rechtsanwalt in der Türkei
Fünf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den prominenten kurdischen Rechtsanwalt Tahir Elci im Südosten der Türkei hat der Prozess gegen drei verdächtige Polizisten begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Verhandlung nach Befangenheitsantrag auf März 2021 vertagt .
Der Prozessauftakt wurde von zahlreichen Anwälten, Nichtregierungsorganisationen und Oppositionspolitikern verfolgt, wie ein AFP-Reporter am Mittwoch berichtete. Nach einem Ablehnungsgesuch gegen die Richter durch die Familie des Opfers wurden die weiteren Verhandlungen auf März kommenden Jahres vertagt.
Der ehemalige Vorsitzende der Anwaltskammer in der Kurdenhochburg Diyarbakir, Elci, war am 28. November 2015 während eines Schusswechsels zwischen Polizisten und mutmasslichen Angehörigen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet worden.
Das Gericht wirft drei Polizisten die fahrlässige Tötung Elcis vor. Sie nahmen über eine Videokonferenz an dem Prozess teil. Bei einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen von zwei bis sechs Jahren.
Gegen einen vierten Mann, bei dem es sich um ein PKK-Mitglied handeln soll, wird in Abwesenheit verhandelt. Er wird des Mordes an zwei Polizisten beschuldigt, die bei dem Schusswechsel ebenfalls getötet worden waren. Ihm droht bei einem Schuldspruch eine lebenslange Haftstrafe.
Die Anwälte der Familie des Opfers beklagten sich über die physische Abwesenheit der drei angeklagten Polizisten, denen das Gericht erlaubt hatte, via Videokonferenz an dem Prozess teilzunehmen. «Sie lehnen alle unsre Anträge ab und hören uns nicht an», sagte der Anwalt Baris Yavuz. Die Anwälte stellten schliesslich einen Befangenheitsantrag gegen die Richter. Ob diesem stattgegeben wird, muss ein höheres Gericht entscheiden. Die Verhandlungen wurden auf den 3. März 2021 vertagt.
Anhänger Elcis hatten bereits vor Prozessbeginn den schleppenden Verlauf der Ermittlungen und das mehrmalige Auswechseln des Staatsanwaltes kritisiert. Es habe «grosse Hindernisse» bei den Ermittlungen gegeben, erklärte auch Human Rights Watch. Die Menschenrechtsorganisation kündigte an, während des Verfahrens zu beobachten, ob das Gericht versuche, die Polizisten zu entlasten.
Der Tod des kurdischen Anwalts Elci hatte zu Protesten unter anderem vor dem Justizpalast in Istanbul geführt. Elci war von einer Kugel in den Kopf getroffen worden, als er vor Journalisten zu einem Ende der Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Behörden und PKK-Mitgliedern aufgerufen hatte.
