Putin warnt Ukraine vor Ende ihrer Staatlichkeit

Russlands Präsident Putin droht der Ukraine mit einem «irreparablen Schlag» und kritisiert die Friedensformel des ukrainischen Präsidenten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die von ihm mit einem Krieg überzogene Ukraine vor einem Ende ihrer Existenz als Staat gewarnt. Der ukrainischen Staatlichkeit drohe durch das Handeln der Führung in Kiew ein «irreparabler Schlag», sagte Putin am Dienstag bei einem vom Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit Vertretern von Kommunen. Die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nichts anderes als eine Fortsetzung des «Verbots» von Verhandlungen mit Russland.

Kern der Friedensformel ist der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Niemand könne Russland zum Verzicht auf die bisher eroberten Gebiete zwingen, sagte Putin dazu. «Alle verstehen, dass das nicht möglich ist.» Der Kremlchef bezeichnete die Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung von Gebieten erneut als gescheitert.

Putin warf den ukrainischen Streitkräften vor, russische Grenzregionen wie zuletzt das Gebiet Belgorod zu beschiessen, um vom eigenen Scheitern abzulenken. Zudem solle den westlichen Sponsoren, die Geld, Waffen und Munition geben, auf diese Weise gezeigt werden, dass die Ukraine in der Lage sei, auf die russischen Angriffe zu antworten.

Putin: Konflikt hätte früher beendet werden können

Nach Putins Aussage hätte der Konflikt bereits vor anderthalb Jahren beendet werden können, wenn die Ukraine die bei den Verhandlungen in Istanbul getroffenen Vereinbarungen umgesetzt hätte. Die vom Westen gesteuerten «Dummköpfe» in Kiew hätten dann aber entschieden, den Kampf fortzusetzen.

Der frühere ukrainische Verhandlungsführer und Fraktionschef von Selenskyjs Partei im Parlament, David Arachamija, hatte unlängst bestätigt, dass Moskau bei den Gesprächen nur auf der Neutralität des Nachbarlandes bestanden habe, um den Konflikt zu beenden. «Als wir aus Istanbul zurückkehrten, kam (Grossbritanniens Premierminister) Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass wir mit ihnen (den Russen) überhaupt nichts unterzeichnen werden – lasst uns einfach kämpfen», sagte Arachamija im Interview des Fernsehsenders «1+1».

Für die Unterzeichnung eines Abkommens hätte es jedoch auch ein Treffen Selenskyjs mit Putin gebraucht. Zudem habe Kiew gezögert, weil es für den Fall der Unterzeichnung eines Friedensabkommens keine Sicherheitsgarantien gegeben habe, sagte Arachamija. Für einen neutralen Status der Ukraine müsste auch die Verfassung des Landes geändert und der Nato-Kurs aus ihr gestrichen werden.