Putin will mit Verfassungsänderung Parlament mehr Macht geben
Geht es nach Wladimir Putin, bekommt das russische Parlament bald mehr Macht. Der Präsident strebt dazu eine Verfassungsreform an.
Das Wichtigste in Kürze
- Wladimir Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht geben.
- Ausserdem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden.
- Kritiker werfen ihm vor, er arbeite an seinem Machterhalt über seine Amtszeit hinaus.
Der russische Präsident Wladimir Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen.
So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Putin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation ankündigte. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden, meinte Putin.
Spekulationen über erneute Kandidatur
An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäss der Verfassung abtreten muss.
Spekuliert wurde neben einer Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur auch darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit grösseren Befugnissen weiter regieren könnte.
Zahl der Präsidenten-Amtszeiten begrenzen?
Im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden.
Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei. Putin selbst ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident.
