Putins Beauftragter: «Keine Repressionen in Russland»

Der Menschenrechtsbeauftragte von Kremlchef Wladimir Putin, Waleri Fadejew, bestreitet, dass es politische Repressionen im Land gibt. «Russland führt Krieg gegen den Westen. Und irgendwelche minimalen Einschränkungen gegen die, die faktisch auf der Seite des Feindes auftreten, sind keine Repressionen. Das sind minimale Hygienemassnahmen.»

Dies sagte Fadejew auf einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Grossen Terrors unter Sowjetdiktator Josef Stalin. Mit den Repressionen damals sei die Zeit jetzt nicht zu vergleichen, meinte er. Als Zeit des Grossen Terrors werden die Jahre zwischen 1936 und 1938 bezeichnet, als der sowjetische Machtapparat eine grosse Verfolgungskampagne gegen Bürger startete, die als unzuverlässig galten.

Weit über eine Million Menschen wurden in dem Zeitraum verhaftet, viele erschossen, andere in Straflager geschickt. Fadejew bezifferte die Zahl der Erschossenen in dem Zeitraum auf 740'000 Menschen. «Davon ein Grossteil Unschuldiger.»

Fadejew verwies daraufhin, dass seit seiner Ernennung zum Menschenrechtler im Jahr 2019 sich die Häftlingszahlen reduziert haben – bis zu einem Stand von 300'000. Tatsächlich sind nach Beginn des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine viele Kriminelle, darunter auch Schwerverbrecher, an die Front abgeworben worden.

Im Gegenzug wurden sie begnadigt. Die Zahl politischer Häftlinge hingegen ist deutlich gestiegen. Kriegskritiker und Oppositionelle, die sich öffentlich positionieren, müssen mit langen Haftstrafen rechnen.