Regierungsdokument weckt Zweifel an Johnsons Brexit-Plänen
«Get Brexit Done» - so lautet der Wahlslogan von Boris Johnson. Doch glaubt man einem an die Presse durchgesickerten Regierungsdokument, ist das nicht ganz so einfach, wie es der Premierminister behauptet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Premierminister Boris Johnson wirbt in seiner Kampagne für die Parlamentswahl am 12.
Dezember damit, das Thema EU-Austritt im kommenden Jahr ein für alle mal zu erledigen.
Doch ein an die Presse durchgesickertes Regierungsdokument lässt Zweifel daran aufkommen, ob das in der veranschlagten Zeit überhaupt machbar ist. Wie die «Financial Times»unter Berufung auf ein Dokument des Brexit-Ministeriums in London berichtete, sehen Regierungsbeamte vor allem in der Umsetzung der Vereinbarung zu Nordirland eine «grosse Herausforderung».
Johnson will sein Land am 31. Januar 2020 aus der EU führen. In einer elfmonatigen Übergangsphase, während der noch alles beim Alten bleibt, soll dann ein Freihandelsabkommen mit Brüssel ausgehandelt werden. Doch schon dafür gilt die Zeit als äusserst knapp. Eine noch bis Ende Juni 2020 mögliche Verlängerungsoption der Übergangsfrist lehnt Johnson aber vehement ab.
Für Nordirland sieht das von Johnson teilweise neu verhandelte Austrittsabkommen bereits verbindliche Sonderregelungen vor. Der Landesteil soll sich demnach auch nach dem Brexit an bestimmte Warenstandards der EU halten und in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der Staatengemeinschaft bleiben.
Damit soll sichergestellt werden, dass keine Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig werden. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich mehrheitlich protestantische Grossbritannien-Loyalisten und mehrheitlich katholische Befürworter einer Vereinigung der beiden Teile Irlands gegenüber.
Um die Vereinbarung umzusetzen, muss im Warenverkehr zwischen dem Rest Grossbritanniens und Nordirlands sichergestellt werden, dass etwaige Zölle gezahlt und Produktstandards eingehalten werden. Johnson bestreitet, dass dafür Kontrollen notwendig sind, doch seine Beamten scheinen das anders zu sehen. «Die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, dazugehöriger Systeme und Mitarbeiter, um die Vorgaben des Protokolls bis Dezember 2020 umzusetzen, stellt eine grosse strategische, politische und organisatorische Herausforderung dar», heisst es nach Angaben der «Financial Times» in dem Regierungsdokument.
Johnson liegt mit seinen Konservativen wenige Tage vor der Wahl am Donnerstag in den Umfragen weit vor der oppositionellen Labour-Partei. Berechnungen zufolge dürfte er damit eine satte Mehrheit einfahren. Doch im britischen Mehrheitswahlrecht sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Nur die Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten, ziehen ins Parlament ein, egal, wie knapp sie gewonnen haben. Die Stimmen für die unterlegenen Bewerber verfallen.
