Rentenstreit: Gewerkschaften erhöhen Druck auf Frankreichs Premier
Und wieder ein Treffen ohne Durchbruch: Der Streit um die Rentenreform lähmt Frankreich, die Streiks zehren an den Nerven.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gewerkschaften diskutierten mit der französischen Regierung über die Rentenreform.
- Frankreichs Premier möchte sich mit den Gewerkschaften am Freitag erneut treffen.
Nach wochenlangen Streiks haben die gemässigten Gewerkschaften Frankreichs Regierung im Streit um die Rentenreform ein Ultimatum gesetzt. Bis zum nächsten Treffen am Freitag soll eine Regelung, nach der die Franzosen länger arbeiten müssen, vom Tisch sein. Dies forderten die Generalsekretäre zweier Gewerkschaften am Dienstag.
Zuvor hatten sich Vertreter der Gewerkschaften und der Regierung getroffen, um nach einer Lösung zu suchen. Ein Ende der Streiks ist weiterhin nicht in Sicht.
Streiks am Dienstag
Auch am Dienstag waren der Fernverkehr sowie der öffentliche Nahverkehr in Paris wieder massiv gestört. Die Metros und Vorstadtzüge fuhren nur zu Stosszeiten.
Das zehrt an den Nerven der Pariser, die Bahnen sind völlig überfüllt. Wer unterwegs ins Büro oder nach Hause ist, muss viel Geduld mitbringen. Es ist ein Rekordstreik bei der französischen Staatsbahn.
Auch Ölraffinerien wurden am Dienstag im ganzen Land verstärkt blockiert. Die Regierung versicherte, dass es keine Benzinknappheit gebe.
Frankreichs Premier kompromissbereit
Am Vormittag hatte sich Frankreichs Premier Édouard Philippe kompromissbereit gezeigt. Er kündigt an, sich am Freitag erneut mit den Sozialpartnern an einen Tisch setzen zu wollen.
Dabei soll ein Vorschlag der gemässigten Gewerkschaft CFDT diskutiert werden: Generalsekretär Laurent Berger hatte eine Konferenz zur Finanzierung des Rentensystems ins Spiel gebracht. Philippe bezeichnete den Vorschlag als «gute Idee», die ausgearbeitet werden müsse.
Franzosen wollen nicht bis 64 arbeiten
Die gemässigten Gewerkschaften sperren sich besonders dagegen, dass die Franzosen bis 64 Jahre arbeiten sollen, um volle Rentenbezüge zu erhalten. Dieses von der Regierung vorgeschlagene, sogenannte Gleichgewichtsalter soll sicherstellen, dass das Rentensystem dauerhaft finanziert werden kann.
Wenn dieser Punkt nun weiter zur Debatte stehe, könne die CFDT kein dauerhafter Diskussionspartner sein, sagte Berger. Die Hardliner-Gewerkschaft CGT betonte nach dem Treffen, dass die Vorschläge nicht ausreichten, um den Streik zu beenden. Sie forderte, dass das ganze Reformprojekt abgesagt wird.
Die Rentenreform ist ein Wahlversprechen von Emmanuel Macron – für ihn ist das Projekt enorm wichtig. Er hatte in seiner Neujahrsansprache bereits betont, nicht davon abrücken zu werden.
Konkret soll das komplexe System aus mehr als 40 Rentenkassen in ein universelles Punktesystem umgewandelt werden. Bereits am 24. Januar soll das Kabinett den Gesetzesentwurf auf den Weg bringen.
