EU verbietet Streik: Kommt es zum Ferien-Chaos wegen den Franzosen?
In Frankreich drohen wieder Streiks. Der europäische Ferienverkehr könnte arg in Mitleidenschaft gezogen werden. Die EU hat inzwischen ein Machtwort gesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Frankreich drohen Streiks, den Ferienstart zu vermiesen.
- Bahn- und Flughafenangestellte drohen mit Streiks über die Ferienzeit.
- Um Schlimmeres zu verhindern, hat sich auch die EU eingeschaltet.
Ärgerlich für alle Frankreich-Reisende: Schon wieder droht in unserem Nachbarland Streik. Und dies genau zur Ferienzeit. So warnt die SBB ihre Fahrgäste vor einem Streik der französischen Staatsbahnen. Offenbar wollen die SNCF-Angestellten zwischen dem 6. und 7. Juli ihre Arbeit niederlegen.
EU verbietet Streik
Auch die Fluglotsen in Marseille kündeten Ende Juni einen Streik an. Sie wollten vom letzten Samstag (30. Juni) bis Montag die Arbeit ruhen lassen. Es wäre das dritte Streikwochenende in Folge gewesen. Bereits das Wochenende zuvor waren nach Mallorca wegen des Streiks französischer Fluglotsen hundert Flüge ausgefallen.
Doch die Europäische Union hat diesmal auf die Ankündigungen der Fluglotsen reagiert und den Streik verboten. Nebst Flügen nach Frankreich wären zu viele Routen, etwa nach Spanien, auf die Balearen, nach Portugal oder in nordafrikanische Länder vom Streik betroffen – und dies zum Start der Ferienzeit.
Macrons Reform
Hintergrund des Streiks ist die Wirtschafts- und Arbeitsmarktreform der Regierung von Präsident Emmanuel Macron. Konkret sollen Gelder eingespart und Privilegien von Staatsangestellten abgebaut werden. Bis 2022 will die Regierung zudem rund 120'000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen.
Ein Teil der Reform ist die Umwandlung der hochverschuldeten Staatsbahn SNCF in eine Aktiengesellschaft mit öffentlichem Kapital. Die SNCF weist aktuell ein Defizit von 45 Milliarden Euro (rund 52 Milliarden Franken) auf. Mit Reformen soll sie laut Macron nun modernisiert werden, um am internationalen Wettbewerb mithalten zu können. So soll etwa der beamten-ähnliche Sonderstatus für Bahnangestellte fallen, der ihnen Privilegien wie ein tieferes Rentenalter, 50 Ferientage im Jahr oder etwa eine Beschäftigungsgarantie ermöglicht.
Der französische Senat hat am 14. Juni der Reform mehrheitlich zugestimmt. Damit ist sie grundsätzlich eine beschlossene Sache. Und auch eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass die Regierung den Streikenden nicht nachgibt. Doch beim Streik geht es um mehr.
Gewerkschaften mobilisieren
Grundsätzlich ist der Organisationsgrad der Gewerkschaften in Frankreich gering. Mit einem Wert von 7,9 Prozent im Jahr 2014 ist der Wert tiefer als in fast allen OECD-Ländern. Mit den aktuellen Streiks haben sie aber bewiesen, dass sie es weiterhin schaffen, ihre Mitglieder zu mobilisieren.
Nun zeigen sie ihre Stärke, indem sie sich mit der Regierung Macrons anlegen. Wer in diesem Streit den längeren Hebel haben wird, wird sich zeigen. Klar ist: Macron wäre nicht der erste Präsident, der unter dem ständigen Druck der Gewerkschaften einknickt.
