Ringen um deutschen Haushalt geht weiter

Die Debatte um den deutschen Staatshaushalt 2025 und die Schuldenbremse spitzt sich zu.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, im Interview mit der dpa. — Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. (Archivbild) - Michael Kappeler/dpa

Das Ringen um den deutschen Staatshaushalt für das kommende Jahr geht weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will noch in dieser Woche von Kanzler Olaf Scholz über Ergebnisse der Haushaltsgespräche informiert werden. Dabei setzt Mützenich weiterhin auf die Aufnahme zusätzlicher Schulden, um die Milliardenlücke im Etat für das kommende Jahr zu stopfen.

«Ich werde nicht den Haushaltsgesetzgeber, zumindest meine Fraktion, ohne Kenntnis über die Schwerpunkte und die Nutzung des Instruments in die Sommerpause gehen lassen.» Dies sagte Mützenich vor einer Sitzung seiner Fraktion.

«Meine Fraktion möchte auch noch Bewegungsspielraum für den Haushalt sehen.» Letztlich liegt die Entscheidung über den Bundeshaushalt nicht bei der Regierung, sondern beim Bundestag. Der Bundeskanzler habe sich zuversichtlich gezeigt, in dieser Woche die politischen Leitplanken für den Haushalt festzuzurren, sagte Mützenich.

Scholz zeigt Zuversicht

«Und ich werde mir vorbehalten, dann noch mal die Fraktion zusammenzurufen in dieser Sitzungswoche. Damit wir aus erster Hand vonseiten des Regierungschefs dann auch hören, wie sich die Ressorts, aber letztlich er sich eben auch mit der Spitze im Bundeskabinett verständigt hat.» Die Regierung will den Haushalt am 17. Juli ins Kabinett bringen.

Ursprünglich war dafür der 3. Juli vorgesehen. Damit der Beschluss noch vorbereitet werden kann, wird in den kommenden Tagen ein Abschluss der Verhandlungen erwartet. Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Wochen darum, wie eine Milliardenlücke im Etat für 2025 gestopft werden kann.

Streit um die Schuldenbremse

Während Lindner auf der Einhaltung der Schuldenbremse besteht, sind SPD und Grüne offen für zusätzliche Kredite. Die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung besagt, dass der Staat neue Kredite nur in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen darf.

Um die Schuldenbremse auszusetzen, müsste eine nationale Notlage festgestellt werden, wie es in den Jahren der Coronapandemie der Fall war. Dafür besteht nach Einschätzung Lindners aber kein Anlass. In öffentlichen Diskussionen in Deutschland wird nicht ausgeschlossen dass Scholz' Ampel-Koalition am Streit um den Haushalt gut ein Jahr vor nächsten Bundestagswahl zerbrechen könnte.