Heizungsgesetz: SPD-Fraktionschef ruft Koalition zu «Vernunft» auf

Das Heizungsgesetz sorgt weiterhin dafür, dass es in der Koalition hoch hergeht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nun ein Machtwort gesprochen.

Rolf Mützenich Heizungsgesetz — Rolf Mützenich ist der Chef der SPD. - Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Das Heizungsgesetz ist weiterhin ein grosses Streitthema der Koalition.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem an seine Kollegen gewandt.
Dort ruft er zu «Vernunft und Konzentration» auf.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition nach den Streitereien der letzten Monate zu mehr Disziplin aufgerufen. Die Verhandlungen über das Heizungsgesetz sollten «der Koalition Mahnung sein, dass mit laut ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten kein Staat zu machen ist.» Das schreibt Mützenich in einem Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten. «Vernunft und Konzentration sind Grundlage für gutes und erfolgreiches Regieren.» Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst berichtete die Mediengruppe Bayern darüber

SPD, Grüne und FDP haben monatelang über das Heizungsgesetz gestritten. Dessen Verabschiedung im Bundestag wurde noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Nun soll erst im September darüber entschieden werden.

Heizungsgesetz: SPD-Chef sieht Schuld nicht bei eigener Partei

Die Schuld für den Streit in der Koalition sieht Mützenich nicht bei seiner eigenen Fraktion. Sie habe vermittelnd alles getan, «um einerseits den Laden zusammenzuhalten. Und andererseits die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger nicht auszublenden», schreibt er. «Dieser Kraftakt hat sich gelohnt.»

Dass die Ampel-Koalition anders arbeiten könne, habe sie zuletzt «mit der geräuschlosen Verabschiedung» eines neuen Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte bewiesen.

heizungsgesetz — Das sogenannte Heizungsgesetz hätte bereits im Bundestag beschlossen werden sollen. - Silas Stein/dpa

Mützenich rät den Abgeordneten, sich «von der augenblicklichen Stimmung im Land nicht verunsichern» zu lassen. «Es sind Momentaufnahmen zur Mitte der Legislaturperiode. Momentaufnahmen, bei der die einen in den Medien hoch-, die anderen heruntergeschrieben werden. Bleibt so konsequent bei der Arbeit, wie Ihr es in den vergangenen zwei Jahren gewesen seid.»

Aktuelle Umfragen seien nicht der Massstab, schreibt der SPD-Fraktionschefs mit Blick auf die Verluste der eigenen Partei. Diese liegt nur noch auf Platz drei hinter der CDU/CSU und der AfD. «Geschrei, Populismus und offener Faschismus sind keine Alternative zu ernsthafter demokratischer und parlamentarischer Arbeit. Sie werden auf Dauer keinen Erfolg haben, wenn wir uns beherzt entgegenstellen.»