Rufe aus der Union nach härteren Strafen für Klimaaktivisten
Strassenblockaden und Lebensmittelwürfe in Museen: Die Klima-Proteste der «Letzten Generation» sorgen für hitzige Debatten und viel Unmut.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für die Klimaaktivisten der «Letzten Generation».
«Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein», sagte er der «Bild am Sonntag». «Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.»
Damit bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF). Die RAF galten in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.
Hebestreit lehnt Begriff «Terrorismus» ab
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte sich am Mittwoch vom Begriff «Terrorismus» für Aktionen von Klimaaktivisten distanziert. Bei Schmierereien handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit, aber dem Begriff Terrorismus wolle er nicht das Wort reden, sagte Hebestreit. Er war gefragt worden, ob Aktionen der «Letzten Generation» langsam in eine Form des Terrorismus abglitten.
Nach Angaben der «Bild am Sonntag» will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivisten einbringen, die etwa Strassen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern.
In Berlin war am vergangenen Montag eine Radfahrerin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ausgelöst worden sein.
Aktion hatte laut Notärztin keine Auswirkungen
Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand. Die Radfahrerin starb nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag an ihren schweren Verletzungen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte der «Bild am Sonntag», auf die Frage, wie lange die Politik die Klimaaktivisten gewähren lasse: «Wir greifen durch. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten, davon wurde bislang nur eines eingestellt. Es sind bereits mehr als 240 Strafbefehle ergangen.»
Mit Blick auf die mittlerweile verstorbene Radfahrerin sagte sie, das «schrecklich Ereignis» müsse ein Weckruf sein für all diejenigen, die von friedlichen Protesten sprächen. «In der Demokratie gehört kritischer Protest dazu, er überschreitet jedoch definitiv jede Grenze, wenn er Menschenleben gefährdet.»
Palmer sieht Gefahr der Radikalisierung
Auch nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gehen die Klimaaktivisten der «Letzten Generation» zu weit. Dem «Tagesspiegel am Sonntag» sagte er auf die entsprechende Frage: «Ja, sie gehen definitiv zu weit. Sie versuchen die grundlegenden Regeln unseres Zusammenlebens ausser Kraft zu setzen und gefährden Menschenleben.» Es könne darauf nur zwei Antworten geben. «Die eine findet sich im Strafgesetzbuch und muss auch angewandt werden. Auch wer ein hehres Ziel verfolgt, steht nicht über dem Gesetz.» Noch wichtiger sei ihm der Dialog. «Ich sage den Aktivisten, dass durch ihr Vorgehen der Klimaschutz ganz sicher unter die Räder kommt.»
Er sehe die Gefahr einer Radikalisierung. «Der psychologische Druck bei den Aktivisten steigt, sie haben die Notlage erklärt und müssen aus ihrer Sicht jetzt radikal handeln.» Er spüre, wie gross die Frustration in der jungen Generation über das «Schneckentempo» im Klimaschutz sei. «Ein Stück weit kann ich das nachvollziehen, vor 30 Jahren war ich nicht anders. Deswegen ist der Dialog so wichtig», sagte Palmer. «Meine Generation hat den Klimaschutz versemmelt, jetzt müssen wir endlich anpacken.»
