Rumäniens Präsident Klaus Iohannis erklärt Rücktritt
Klaus Iohannis, Präsident Rumäniens, kündigt überraschend seinen Rücktritt an. Er will damit eine politische Krise verhindern.
Rumäniens Staatsoberhaupt Klaus Iohannis hat am Montag seinen Rücktritt erklärt. Der Präsident begründete diesen Schritt mit dem Wunsch, seinem Land eine politische Krise zu ersparen, wie «Der Spiegel» berichtet.
Iohannis' Entscheidung folgt auf ein vom Parlament eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren. Der Rücktritt soll am Mittwoch, dem 12. Februar, wirksam werden.
Das Verfassungsgericht hatte nach der annullierten Präsidentenwahl im Dezember entschieden, dass Iohannis bis zur nächsten Wahl im Amt bleiben darf. Diese ist für den 4. Mai geplant.
Druck von Regierungsparteien zwingt Präsident Klaus Iohannis zum Rücktritt
Laut «Welt» sollen die mitregierende Nationalliberale Partei PNL und ihr Koalitionspartner PSD Iohannis zum vorzeitigen Rücktritt gedrängt haben. Der unbeliebte Präsident hätte im Wahlkampf als Belastung für die Regierungsparteien gegolten.
Iohannis amtiert seit 2014 und durfte nach zwei Mandaten nicht erneut kandidieren. Er wurde 2014 auch von der PNL unterstützt.
Politische Turbulenzen
Die Parlamentswahl vom November 2024 wurde vom Verfassungsgericht annulliert. Begründung war eine mutmassliche Wählermanipulation durch bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in sozialen Medien.
Bei dem ersten Wahlgang hatte überraschend ein rechtsextremer und russlandfreundlicher Politiker den ersten Platz errungen. Der wenig bekannte Calin Georgescu hatte vor allem auf TikTok für sich geworben.
Rumäniens Regierung bemängelte, TikTok habe es versäumt, Georgescu als Politiker und dessen Beiträge als Wahlwerbung zu kennzeichnen. Hierzu laufen nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Übergangsregelung in Rumänien
Seit 2014 war Iohannis als erster deutschstämmiger Präsident Rumäniens im Amt. Er galt als pro-westlich und setzte sich für EU- und NATO-Integration ein.
Sein Rücktritt markiert ein abruptes Ende seiner zehnjährigen Amtszeit. Bis zur Wahl eines Nachfolgers übernimmt Senatspräsident Ilie Bolojan das Amt des Interimspräsidenten.
Seine Befugnisse sind begrenzt, da das Präsidentenamt in Rumänien vorwiegend repräsentativ ist. Die politische Lage bleibt angespannt, da populistische Kräfte an Einfluss gewinnen.
