EU prüft Manipulation von TikTok bei Wahlen
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen TikTok eingeleitet. Es geht um mögliche ausländische Einflussnahme bei der annullierten Präsidentenwahl in Rumänien.
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen TikTok eröffnet. Der Anlass ist die mittlerweile annullierte Präsidentenwahl in Rumänien.
Es bestehen ernsthafte Hinweise auf eine mögliche ausländische Einmischung über die Plattform. Diese steht laut «Tagesschau» unter dem Verdacht, nicht genug gegen die Einflussnahme bei Wahlen zu unternehmen.
TikTok: EU prüft Einmischung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Dringlichkeit des Falls. «Wann immer wir eine solche Einmischung vermuten, insbesondere bei Wahlen, müssen wir schnell und entschlossen handeln», erklärte sie laut «Tagesschau».
Die Untersuchung zielt auf zwei Hauptaspekte ab: Zum einen werden die Empfehlungssysteme von TikTok unter die Lupe genommen. Zum anderen wird der Umgang der Plattform mit politischer Werbung geprüft, fasst «Netzpolitik» zusammen.
Hintergründe zur Wahl
Der prorussische Rechtsradikale Calin Georgescu hatte überraschend die erste Wahlrunde gewonnen. Er hatte vor allem auf TikTok Wahlkampf betrieben.
Georgescu ist als rechtsextremer, prorussischer Verschwörungstheoretiker bekannt. Sein unerwarteter Erfolg führte zur Veröffentlichung von Geheimdienstunterlagen durch den amtierenden Präsidenten.
Diese Dokumente deuteten auf eine massive, von aussen gesteuerte Operation hin. Sie soll die erste Runde der Wahl beeinflusst haben.
TikToks Rolle und Reaktion
Die Video-Plattform steht laut «Zeit» nun im Fokus der Untersuchung. Die EU-Kommission will prüfen, ob TikTok genug gegen ausländische Einmischung unternommen hat.
Vertreter von TikTok beteuerten vor dem EU-Parlament die Wichtigkeit der Wahlintegrität. Sie gaben an, über 6000 Moderatoren zu beschäftigen, davon 95 rumänischsprachige, so «Netzpolitik».
Trotzdem gab es scharfe Kritik von Abgeordneten. Die Grünen-Abgeordnete Kim van Sparrentak zweifelte an TikToks Engagement für Wahlintegrität.
Mögliche Konsequenzen
Das Verfahren basiert auf dem Digital Services Act (DSA). Dieser erlaubt der EU-Kommission weitreichende Untersuchungsbefugnisse.
Bei Verstössen drohen TikTok empfindliche Strafen. Die Kommission kann die Herausgabe interner Unterlagen verlangen und sogar Dokumente beschlagnahmen lassen, so «heise».
Die Untersuchung könnte weitreichende Folgen für den Umgang mit sozialen Medien bei Wahlen generell haben. Sie zeigt die wachsende Besorgnis über digitale Einflussnahme in demokratischen Prozessen.
