Russische Justiz friert Konten der Stiftung von Kreml-Kritiker Nawalny ein
Die russische Justiz hat am Donnerstag die Konten der Anti-Korruptions-Stiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sowie von einigen seiner Unterstützer eingefroren.
Das Wichtigste in Kürze
- Ermittler werfen Anti-Korruptions-Stiftung Geldwäsche vor.
Das teilte seine Sprecherin Kira Jarmisch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Seit vergangener Woche ermittelt die russische Justiz wegen des Vorwurfs der Geldwäsche gegen Nawalnys Organisation. Die Polizei durchsuchte am Donnerstag auch Wohnungen von Nawalny-Vertrauten.
Die russische Justiz hatte am Samstag mitgeteilt, ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen die Anti-Korruptions-Stiftung des Kreml-Kritikers eingeleitet zu haben. Mitarbeiter von Nawalnys Stiftung hätten «eine grosse Geldsumme von Dritten bekommen», die «illegal» beschafft worden sei, erklärten die Ermittler. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro).
«Was wir jetzt sehen, ist der bisher aggressivste Versuch, uns zum Schweigen zu bringen», schrieb Nawalny in seinem Blog und fügte hinzu, dass er sich nicht ergeben werde, Russland auch nicht verlassen werde und seine Aktivitäten fortsetzen wolle. Ziel der Aktionen sei es, Angst zu verbreiten. «Habt keine Angst davor, demonstrieren zu gehen», riet er seinen Anhängern.
Nawalnys Stiftung löst regelmässig Ermittlungen im Zusammenhang mit dem dekadenten Lebensstil und Korruptionsvorwürfen gegen die russische Elite aus. Während die öffentlich-rechtlichen Medien diese weitgehend ignorieren, ist die Stiftung in den sozialen Medien sehr präsent. Ihre Veröffentlichungen erreichen dort eine enorme Reichweite. Ein Beitrag, der den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew als Kopf eines Immobilienimperiums anprangert, wurde auf Youtube 31,5 Millionen Mal angeklickt.
Die Ermittlungen fallen in eine Zeit anhaltender Proteste für freie Kommunalwahlen in Moskau. In den vergangenen zwei Wochen hatten tausende Menschen an nicht genehmigten Demonstrationen teilgenommen. Es gab fast 2400 Festnahmen, die Behörden ermitteln wegen «Massenunruhen».
Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin, der bei der Wahl im September nicht antreten darf, wurde am Donnerstag wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration für weitere zehn Tage inhaftiert. Für Samstag hat die Opposition erneut Proteste geplant.
Menschenrechtsaktivisten, darunter auch die Organisation Amnesty International, verurteilten am Donnerstag die «Gewalt gegen friedliche Demonstranten» während der jüngsten Proteste und forderten die russischen Behörden auf, Untersuchungen zum Vorgehen der Sicherheitskräfte einzuleiten.
Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Derzeit sitzt er eine Haftstrafe von 30 Tagen ab, nachdem er zu einem nicht genehmigten Protest aufgerufen hatte. Nawalny hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Demonstrationen organisiert, was ihm immer wieder kurze Haftstrafen einbrachte.
