Russischer Kriegskritiker geht nach Ausschluss in Berufung
Das Oberste Gericht in Russland hat die Klage von Boris Nadeschdin auf Zulassung zur Präsidentenwahl abgewiesen. Doch der Liberale will nicht aufgeben.
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin hat nach der Abweisung seiner Klage auf Zulassung seiner Kandidatur für die Präsidentenwahl Berufung angekündigt. «Ich werde innerhalb von fünf Tagen diese Entscheidung anfechten», schrieb der bekannte Kriegskritiker am Mittwochabend auf seinem Telegram-Kanal.
Die Zentrale Wahlkommission in Russland hatte die Kandidatur Nadeschdins vor zwei Wochen aufgrund angeblich fehlerhafter Unterstützerunterschriften abgewiesen, woraufhin Nadeschdin sich an das Oberste Gericht wandte. Bei der Wahl im März will sich Russlands Präsident Wladimir Putin für weitere sechs Jahre im Amt bestätigen lassen.
Die Begründung des Obersten Gerichts wurde bisher nicht veröffentlicht. Die Entscheidung war allerdings erwartet worden. Zuvor hatten die Richter bereits zwei weitere Klagen des 60-Jährigen wegen technischer Fragen seiner Ablehnung zurückgewiesen. Auch dagegen hat Nadeschdin Berufung eingelegt. Er selbst war bei der Verhandlung nicht vor Ort. Eigenen Angaben zufolge ist er derzeit im Familienurlaub im Ausland. Ein Erfolg Nadeschdins in der Berufung gilt als unwahrscheinlich.
Kreml reagiert verärgert
Der Politiker hatte im Januar mit seiner Unterschriftensammlung für Furore gesorgt. Mit seiner Anti-Kriegs-Haltung erntete er zum Ärger des Kreml von vielen Landsleuten grossen Zuspruch. Bilder von Russen, die Schlange standen, um Nadeschdin zu unterstützen, zeugten von der Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Eigenen Angaben nach sammelte er statt der nötigen 100'000 Unterstützerunterschriften die doppelte Anzahl, wovon er allerdings trotzdem nur 105'000 zur Prüfung abgeben durfte. Politische Beobachter hatten die Kandidatur Nadeschdins aber eben auch wegen seines Erfolgs bei der Unterschriftensammlung praktisch ausgeschlossen.
Bei der Wahl treten nun neben Kremlchef Wladimir Putin, der zum fünften Mal Präsident werden will, drei weitere Kandidaten an. Sie gelten als aussichtslose Bewerber, die Putin entweder direkt unterstützen oder kein eigenes politisches Profil haben. Putin hatte im Jahr 2020 extra die Verfassung ändern lassen, um erneut gewählt werden zu können.
