Russland droht mit Aus für Getreide-Abkommen - Nacht im Überblick
Rund dreieinhalb Wochen vor Auslaufen des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dem Aus der Vereinbarung gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York verteidigte unterdessen Russlands Aussenminister Sergej Lawrow den vor 14 Monaten begonnen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.
Und der Kreml teilte mit, dass bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau grosser internationaler Besuch – wie schon im Vorjahr – ausbleiben wird.
Moskau droht mit Aus für Getreide-Abkommen
«Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des »Getreide-Deals« nach dem 18. Mai», teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Konkret wirft Russland, das im Februar 2022 selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, dem Nachbarland vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen attackiert zu haben. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion.
Russland droht immer wieder damit, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Getreide-Abkommen platzen zu lassen – allerdings mit wechselnden Argumenten. Zuletzt etwa kritisierte Moskau wiederholt, die vereinbarten Sanktionserleichterungen für eigene Dünger-Exporte würden nicht ausreichend umgesetzt.
Nach Beginn seines Angriffskriegs hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Da die Ukraine einer der grössten Agrarexporteure ist, mehrten sich Befürchtungen über einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise und – in dessen Folge – eine Hungerkrise in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer vermittelten die Vereinten Nationen und die Türkei in Form des Getreide-Abkommens ein Ende der Blockade.
Selenskyj: Bereiten uns schon jetzt auf kommenden Winter vor
Nach den monatelangen russischen Angriffen auf Energieanlagen bereitet sich die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj schon jetzt auf den kommenden Winter vor. «Wir haben Entscheidungen getroffen, um den Energiesektor nach den russischen Angriffen wiederherzustellen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag nach einem Besuch in der Region Schytomyr westlich von Kiew.
Russland hat seit dem vergangenen Herbst immer wieder gezielt ukrainische Kraftwerke mit Raketen und Drohnen beschossen. Insbesondere in der kalten Jahreszeit kam es deshalb in vielen Regionen der Ukraine immer wieder zu Strom- und Heizungsausfällen. Kiew warf Moskau deshalb mehrfach «Energieterror» vor.
Lawrow verteidigt vor UN-Sicherheitsrat Einmarsch in die Ukraine
Russlands Aussenminister Lawrow warf dem Westen hegemoniale Pläne vor und verteidigte den Einmarsch seines Landes in die Ukraine. Die «Ukraine-Frage» könne nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die Nato die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht habe, behauptete Lawrow bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
Das umstrittene Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Angesichts des russischen Angriffskriegs wurde die Sitzung mit dem Titel «Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen» von vielen Ländern als Provokation gesehen.
Kreml: Keine ausländischen Staatschefs bei Militärparade am 9. Mai
Im zweiten Kriegsjahr sind zur traditionellen Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau erneut keine ausländischen Staats- und Regierungschefs eingeladen. «In diesem Jahr gab es keine speziellen Einladungen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Lediglich der Präsident der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan, Sadyr Schaparow, werde an den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg teilnehmen – weil er ohnehin zu einem Arbeitsbesuch in Moskau sein werde.
«Der Präsident ist megaaktiv»: Kreml dementiert Putin-Doppelgänger
Zugleich wies der Kreml einmal mehr Vermutungen zurück, Russlands Präsident Wladimir Putin lasse sich bei öffentlichen Auftritten von Doppelgängern vertreten. «Sie haben wahrscheinlich gehört, dass Putin viele Doppelgänger haben soll, die anstelle von ihm arbeiten, während er in einem Bunker sitzt. Das ist eine weitere Lüge», sagte Peskow bei einer Bildungsveranstaltung in Moskau vor jungen Menschen. «Sie sehen, was wir für einen Präsidenten haben. Er war und ist megaaktiv. Wir, die mit ihm arbeiten, können kaum mit ihm mithalten.»
Spekulationen über ein oder sogar mehrere Putin-Doubles kommen immer wieder auf – zuletzt etwa angesichts eines Besuchs des Kremlchefs in von Russland besetzten Kriegsgebieten in der Ukraine. Belege dafür, dass es tatsächlich einen Doppelgänger Putins bei offiziellen Terminen gibt, sind nicht bekannt.
