Putin erkennt Separatisten in Ostukraine an und schickt seine Armee
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und russische Truppen dorthin geschickt.
Das Wichtigste in Kürze
- EU und USA kündigen Sanktionen an - OSZE verzeichnet 3200 Verstösse gegen Waffenruhe .
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte Putins Entscheidung am späten Montagabend (Ortszeit) als Verletzung der Souveränität seines Landes. Die EU, die USA und Grossbritannien kündigten Sanktionen an. Der UN-Sicherheitsrat in New York will sich noch am Montagabend (Ortszeit) mit der Krise befassen.
Putin unterzeichnete am Montag nach einer Fernsehansprache zwei Dekrete. Damit erkannte er die selbsterklärten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk an. Diese Entscheidung sei «längst überfällig» gewesen, sagte er in einer Ansprache. Putin forderte das Parlament auf, «diese Entscheidung zu bestätigen und anschliessend die Freundschafts- und Hilfsabkommen mit den beiden Republiken zu ratifizieren».
Die Abkommen sehen die Entsendung «russischer Militäreinheiten vor, die zur Aufrechterhaltung des Friedens in der Region und zur Gewährleistung einer dauerhaften Sicherheit für die Parteien erforderlich sind». Die Abkommen sehen ebenfalls «gegenseitige Unterstützung» im Fall eines «Angriffs» sowie den «gemeinsamen Schutz» der Grenzen vor.
Nähere Angaben zum Zeitpunkt oder zum Umfang der Truppenstationierung in der Ostukraine wurden zunächst nicht gemacht. Eine Ratifizierung im russischen Parlament wurde für Dienstag erwartet.
Von der Ukraine forderte Putin die «sofortige» Einstellung aller militärischen Aktivitäten im Osten des Landes. Andernfalls werde Kiew «die gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergiessens» tragen. Er warf Kiew erneut vor, in der Ostukraine einen «Genozid» an der russischen Bevölkerung zu begehen und in den Besitz von Atomwaffen gelangen zu wollen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Putin eine Verletzung der Souveränität seines Landes vor. Die Ukraine erwarte eine «deutliche» und «wirksame» Unterstützung durch den Westen, sagte Selenskyj in der Nacht zu Dienstag in einer Ansprache. Er fügte mit Blick auf das russische Vorgehen hinzu: «Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem.»
Der Westen verurteilte die Anerkennung der «Volksrepubliken» durch Putin einhellig. Die USA, Frankreich und Deutschland kündigten eine abgestimmte Reaktion an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel erklärten, die Europäische Union werde «mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an diesem rechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind».
Zu den Sanktionen, über die die EU-Botschafter am Dienstag sprechen wollen, gehören nach Angaben eines Diplomaten, der anonym bleiben wollte, keine direkten Massnahmen gegen Putin. Der Elysée-Palast in Paris erklärte am Abend: «Wir werden auf eine Reihe von Aktivitäten abzielen, die im Donbass angesiedelt und direkt mit russischen Interessen verbunden sind.»
Die USA kündigten ebenfalls Sanktionen an. Diese sollen sich gegen die beiden Separatisten-Gebiete in der Ostukraine richten. Das Weisse Haus kündigte zudem «zusätzliche Massnahmen» an, um auf Russlands «eklatanten Verstoss» gegen seine internationalen Zusagen zu reagieren.
Ein hochrangiger US-Beamter wies darauf hin, dass sich russische Truppen seit Jahren verdeckt in den Separatisten-Gebieten aufhielten. «Wenn russische Soldaten in den Donbass einmarschieren, wäre das kein neuer Schritt», sagte er. «Wir werden die Diplomatie fortsetzen, bis die Panzer rollen.»
Auch die Nato und die UNO verurteilten Putins Entscheidung. Der Schritt sei eine «Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine» und stehe im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres.
Auf Antrag der Ukraine und anderer Länder sollte der UN-Sicherheitsrat noch am Montag in New York (Dienstag, 03.00 Uhr MEZ) zusammenkommen. Russland, das derzeit den Vorsitz in dem Gremium inne hat, wollte nach Angaben von Diplomaten hinter verschlossenen Türen tagen, die USA hätten aber auf einer öffentlichen Sitzung bestanden.
Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Wochen rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Der Westen - allen voran die USA - warnt seit längerem davor, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen könnte.
Die Gewalt zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Separatisten hatte in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärten am Montagabend, sie hätten innerhalb von 48 Stunden mehr als 3200 Verstösse gegen die offizielle Waffenruhe festgestellt. Dabei handelte es sich hauptsächlich um «Explosionen» in der Nähe der Frontlinie.
